Emanuel Schmidt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft mobilisiert 16 Landesverbände, um dem von Bund und…
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Prügelnder Berliner NPD-Chef: Verfahren gegen Zahlung an christlich-jüdische Einrichtung eingestellt
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische…
WeiterlesenIVKK: Jetzt muss Karlsruhe entscheiden
Darf eine Kommune ihr Krankenhaus finanziell stützen? Ist das mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar oder stellen…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Am Ende eine Chance / Kommentar zu Wulff
Als junger Mann hat Christian Wulff seine kranke Mutter gepflegt, während seine Kumpels feierten. Natürlich macht…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zum Wulff-Prozess: Deutsche haben kein Mitleid mit Wulff,öffentliche Ämter aber später denkbar / Mehrheit glaubt: Promis und Politiker haben vor Gericht einen Bonus
Christian Wulff steht in Hannover vor Gericht, aber schon vorher hat er vieles verloren: Sein Amt,…
Weiterlesenrbb exklusiv: „Gemeindeland für Verwandtschaft des Bürgermeisters“
In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen, parteilos, anzustrengen. Die…
WeiterlesenGrünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau und diskutiert Bedingungen für eine Aussage in Deutschland
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft…
WeiterlesenLaien als Profis? / Sind Ehrenamtliche geeignet, Straffällige zu betreuen? / NEUSTART Fachveranstaltung am 9. November 2013 in Stuttgart
Sechs Jahre nach Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe an die NEUSTART gGmbH betreuen bereits circa 600…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Schade / Kommentar zum geplanten NPD-Verbotsantrag
Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei…
WeiterlesenVerdacht auf Abrechnungsbetrug: Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Urologen
Sperrfrist: 17.10.2013 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Politisches Urteil / Kommentar zu Russland/Nawalny
Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend…
WeiterlesenWEISSER RING fordert Fachanwalt für Opferrecht / Hilfe für Kriminalitätsopfer aus einer Hand
Opfer von Gewalt und Kriminalität durchleben vor Gericht die Tat bei ihrer Aussage erneut. Dabei sind…
WeiterlesenÄnderungen zwingen zu Vertragsbeendigung mit Bundesministerium / Unterstützung des WEISSEN RINGS für Opfer sexuellen Missbrauchs neu aufgestellt
Für den WEISSEN RING als einzige bundesweit tätige Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer war und ist es eine…
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Was ist eigentlich aus Gustl Mollath geworden?
Seitdem die Landtagswahlen in Bayern gelaufen sind, ist es um den Fall und das Justizopfer Gustl…
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Petition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Berlin ist gefragt / Kommentar zu Sicherungsverwahrung/Entschädigung/Urteil
Die menschenrechtswidrige, weil nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung war in einem Bundesgesetz geregelt. Zahlen soll jetzt aber das…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Aufschrei / Kommentar zum Urteil zur Sicherungsverwahrung
Mehr als 70000 Euro Schadenersatz für einen ehemals Sicherungsverwahrten? Für jemanden also, der sich einst eines…
WeiterlesenThemen im „Ratgeber: Recht“ (SWR) am 21.9. im Ersten Mit Frank Bräutigam / Thema u. a.: Schwarzarbeit
Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 21. September 2013 um 17.03 Uhr im…
Weiterlesen„Report Mainz“, heute, 17.9.2013, um 21.45 Uhr im Ersten / Mit- arbeiter von Bundestagsabgeordneten illegal zu Wahlkampfzwecken eingesetzt
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" werden wissenschaftliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten vor…
WeiterlesenBundestagswahl 2013: Kunden von bet-at-home.com können bereits jetzt ihr Kreuzchen machen!
Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Meistens führen schwerere Straftaten in die Psychiatrie
Die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie erfolgt zu einem "beträchtlichen Teil" wegen schwerwiegender Delikte. Zu…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Ein Schandmal der Justiz / Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Mollath
Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Die Justiz klagt auch sich an / Kommentar zu NS-Verbrechen/Ermittlungen
Die bundesdeutsche Justiz hat mehr als 65 Jahre lang viele NS-Verbrecher geschont. Jetzt werden mutmaßliche Täter…
WeiterlesenAssange erstattet Anzeige wegen US-Agententätigkeit in Deutschland
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag (3. September) nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Senioren hinter Gitter: Experten empfehlen altersgerechten Umbau der Gefängnisse
Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen und Pflegefällen vorbereitet…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Gericht sollüber Mappus-Mails entscheiden
Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: NSU-Morde:Überlebender Polizist muss aussagen
Der Überlebende des Mordanschlags auf zwei Polizisten 2007 in Heilbronn muss vor dem Münchner Oberlandesgericht als…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff
Musste es wirklich so weit kommen? Die ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen konfrontiert, sie hätten…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: zur NSU-Affäre / Systemversagen
Die Geschichte der NSU-Terrorzelle ist die Geschichte eines kompletten Systemausfalls. Nicht einzelne Verfassungsschützer haben versagt, sondern…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Gutachten zum EnBW-Deal verzögert sich
Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung.…
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