Die bundesdeutsche Justiz hat mehr als 65 Jahre lang viele NS-Verbrecher geschont. Jetzt werden mutmaßliche Täter…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Assange erstattet Anzeige wegen US-Agententätigkeit in Deutschland
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag (3. September) nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Senioren hinter Gitter: Experten empfehlen altersgerechten Umbau der Gefängnisse
Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen und Pflegefällen vorbereitet…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Frauenrechtlerin sieht indische Politik und Polizei in der Pflicht
Die bekannte indische Frauenrechtlerin Ranjana Kumari ist "total enttäuscht", wie sich die Lage der Frauen in…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Gericht sollüber Mappus-Mails entscheiden
Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: NSU-Morde:Überlebender Polizist muss aussagen
Der Überlebende des Mordanschlags auf zwei Polizisten 2007 in Heilbronn muss vor dem Münchner Oberlandesgericht als…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff
Musste es wirklich so weit kommen? Die ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen konfrontiert, sie hätten…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: zur NSU-Affäre / Systemversagen
Die Geschichte der NSU-Terrorzelle ist die Geschichte eines kompletten Systemausfalls. Nicht einzelne Verfassungsschützer haben versagt, sondern…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Gutachten zum EnBW-Deal verzögert sich
Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Freiburger Chefankläger geht ins Justizministerium
Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Schmerzlich / Kommentar zum Fonds für Missbrauchsopfer
Es ist nicht so, dass sich jemand direkt aus der Verantwortung stehlen wollte, wenn es um…
WeiterlesenSicherheitsprobleme in Hamburger Untersuchungsanstalt offenbar größer als bisher bekannt
In der Hamburger Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis bestehen offenbar gravierendere Sicherheitsprobleme als bislang bekannt. So sind z.…
WeiterlesenSchonten die Staatsanwälte die CSU? / AfD kritisiert bayerische Amigo- und Spezlwirtschaft
Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Andre Wächter, hat sich befremdet über das Verhalten der Staatsanwaltschaft…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Längst überfällige Entscheidung / Kommentar zu Mollath/Justiz
Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Deutliches Signal / Kommentar zu Ungarn/Urteil/Roma
Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Kein Trost / Kommentar zum Fall Mollath von Reinhard Breidenbach
Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal,…
WeiterlesenNEUSTART etabliert Spezialistenprogramm in der Bewährungshilfe Baden-Württembergs
Bewährungshilfe berührt zahlreiche Problemfelder, die eine spezifische Betreuung nahelegen. NEUSTART hat in den letzten Jahren ein…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Die Macht verschiebt sich / Kommentar zu Türkei/Ergenekon-Prozess
Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Despotentum in neuer Form / Leitartikel zu Italien/Berlusconi
Es hat sich ein Despotentum in Italien breitgemacht. 20 Jahre lang hat sich, im Für und…
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Täter-Opfer-Ausgleich in Baden-Württemberg: Auftragszahlen in sechs Jahren mehr als verdreifacht (BILD)
Die zunehmende Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg dokumentiert auch die wachsende Anzahl erteilter Aufträge, die sich…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Rücksicht kann man verlangen / Kommentar zu Raucher-Urteil
Allem Geschrei zum Trotz hat sich die Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte Rücksichtnahme sehr…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ein Einzelfall / Kommentar zum Raucherurteil
Natürlich ging es auch in diesem Fall letztlich um die Kollision zweier Grundrechte: das des Rauchers…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Spähaffäre/NSA/Manning/Snowden
Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit gebracht.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Korruption
Dass sich der in Ungnade gefallene frühere chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Chodorkowski
Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und objektiven…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Justiz/Mollath
Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Stickelberger doch offen für Konsequenzen aus Fall Mollath
Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch…
WeiterlesenSystemic Foresight Institute: Jetzt mit der Vorbereitung auf strategische Krisen beginnen
Staatskrise in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien, zwei Euro-Partner wieder in massiven Schwierigkeiten, die USA weiß nicht,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Nawalny
In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von politischer…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Die Wunden reißen wieder auf / Kommentar zu USA/Martin/Rassismus
Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die…
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