Zunächst sei eine demütige Entschuldigung an Frauenministerin Irene Alt gerichtet, weil hier ein Mann kommentiert und…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
BSG-Urteil erfordert zeitnahes Handeln des Gesetzgebers – Stellungnahme des BUJ
Das Bundessozialgericht in Kassel hat gestern (3.April 2014) entschieden, dass sich Syndikusanwälte nicht von der Beitragspflicht…
WeiterlesenZollgewerkschaft warnt vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn
Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft…
WeiterlesenExklusiv-Interview zu 100 Tagen NSU-Prozess: „Die Hoffnung bleibt, dass Zschäpe ihr Schweigen bricht und Antworten liefert“
Yahoo-Gerichtsreporterin Wiebke Ramm sprach exklusiv mit den Anwälten Jens Rabe und Stephan Lucas, die im NSU-Prozess…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeige
Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben. Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Netz-Hehler / Kommentar zu Sperrungen im Internet
Im Internet liegen glänzende Geschäftsideen und Illegales oft nur einen Klick voneinander entfernt. Das dabei übliche,…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Auf der Rasierklinge / Kommentar zur Steuerhinterziehung
Schön ist das alles nicht. Allen wäre geholfen, wenn jeder seine Steuern ordnungsgemäß bezahlen würde. Das…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Union dringt auf Verschärfung des Sexualstrafrechts
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA/Telefonüberwachung
Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ZDF
Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Erdogan/Twitter
Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ESM
Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Die Bayern AG – Kommentar von Friedrich Roeingh zu Uli Hoeneß
So sind sie nun mal, manche Medien: Bis Freitag wurde Uli Hoeneß plattgemacht. Sein Verzicht auf…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hoeneß/Selbstanzeige
Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Union hält an Selbstanzeige fest
Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ordentlich gewichtet / Kommentar zu Hoeneß
Man fühlt sich an die legendäre Radio-Reportage vom WM-Finale 1954 erinnert: "Aus dem Hintergrund müsste..." in…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Das finstere Tal / Kommentar zu KAB-Chef und Kinderpornos
Ob die Staatsanwaltschaft Georg Hupfauer nachweisen kann, dass er sich gezielt Kinderpornos aus dem Netz heruntergeladen…
WeiterlesenÜbergangsmanagement wirkt rückfallpräventiv und existenzsichernd: 1.380 Strafgefangene wurden 2013 gezielt auf ein Leben in Freiheit vorbereitet
Die Entlassung aus dem Justizvollzug ist für zahlreiche Haftinsassen eine kritische, problembelastete Phase, die auch darüber…
Weiterlesenstern: Bundesrechnungshof schont Bundestagsfraktionen – Prüfberichte und Rügen zu den Finanzen bleiben unter Verschluss
Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts weigert sich der Bundesrechnungshof, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im…
Weiterlesen„Report Mainz“, heute, 4.3.2014, um 21.45 Uhr im Ersten / Dienstaufsichtsverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet Verdacht auf Parteilichkeit und Vetternwirtschaft bei Bußgeldvergabe
Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein Würzburg zugewiesen. In…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff
Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative Verfolgung glich…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Stärker geworden / Kommentar zu Wulff
Nein, der Strafprozess gegen Christian Wulff war nicht überflüssig. Nein, sein Rücktritt als Bundespräsident war nicht…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Europawahl/Drei-Prozent-Hürde
Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine
Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt, findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer…
Weiterlesenphoenix-Runde: Vor dem Urteil – Nur Verlierer im Wulff-Prozess? – Mittwoch, 26. Februar 2014, 22.15 Uhr
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht vor…
WeiterlesenAbschied von Neutralität und Menschenrechtsschutz? / Rassendiskriminierung: Passive Haltung der Schweiz vor EGMR-Entscheid?
- Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf Englisch) kann…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Versagen / Kommentar zur Edathy-Affäre
Was genau ist denn "kalkuliertes Staatsversagen", von dem Linken-Chef Bernd Riexinger in der Edathy-Affäre spricht? Will…
WeiterlesenFamilienministerin Schwesig bei –Günther Jauch–: „Jeglichen Handel mit Nacktbildern von Kindern verbieten“
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD) sieht Gesetzeslücken bei der Bekämpfung…
Weiterlesenrbb exklusiv: Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie
Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie - Ermittlungen auch in Sachsen Die Cottbusser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Missbrauch / Kommentar zum Handel mit Kinder-Nacktbildern
Der Ruf nach strengeren Gesetzen und härteren Strafen, vor allem im Zusammenhang mit einer aktuellen öffentlichen…
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