Deutschland und EU müssen auf Gefahr aus China für Menschenrechte und Demokratie reagieren Joshua Wong und…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Neue Hinweise für Abschalteinrichtungen bei VW-Dieselmotor EA 288: „Report Mainz“ heute, 1.12., 21:45 Uhr im Ersten
Bei Abgastests mit einem Golf 7 mit Dieselmotor (EA 288 / Euro 5) hat der Katalysatoren-Entwickler…
WeiterlesenKinder vor sexueller Ausbeutung im Internet schützen: Entscheidung des Europäisches Parlaments über die weitere Nutzung digitaler Ermittlungsverfahren steht an
Aktuell ist es Anbietern von Kommunikationsdiensten, wie Messaging und Livestreams, mithilfe digitaler Instrumente noch möglich, sexuelle…
WeiterlesenWahlantritt weiterhin gefährdet – Landtag senkt Hürden marginal
In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende…
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Themen in „Report Mainz“ am Dienstag, 10. November 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 10. November 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenSWR: Rheinland-pfälzisches Umweltministerium hat mehr Personal rechtswidrig befördert als bisher bekannt
Bisher waren nur einzelne Fälle vom OVG als rechtswidrig eingestuft worden / Bereits 2014 Kritik an…
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Berlin macht Jagd auf Corona-Hilfe-Betrüger (FOTO)
Staatsanwaltschaft richtet Sonderermittlungsgruppe ein // Mehr als 2500 Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Zuschüssen anhängig // Bereits…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und…
WeiterlesenEinladung zur Pressekonferenz / Freiheit für Huseyn Abdullayev
Huseyn Abdullayev wurde im Jahre 2013 als politisch Verfolgter in Deutschland anerkannt. Im April 2018, als…
WeiterlesenAsyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef
Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung…
WeiterlesenEin Urteil – doch Fragen bleiben offen
Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis…
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SWR Extra: 70 Jahre Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft (FOTO)
Prominent besetzte Talkrunde live aus dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Do., 8. Oktober 2020, 11 bis…
WeiterlesenDie Abgründe bleiben / Ganz gleich, wie es vor Gericht ausgeht: Die Causa Kalbitz wird die AfD noch lange beschäftigen.
Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus…
WeiterlesenBayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit…
WeiterlesenDignitas bietet Suizidbegleitung in Deutschland an
Nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar wird nun ein weiterer Sterbehilfeverein in der Bundesrepublik aktiv.…
WeiterlesenDrohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran – Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln
Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen,…
WeiterlesenReport Mainz: DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen
Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / „Report Mainz“ am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten…
WeiterlesenStickstoffdioxidbelastung hat sich in den 40 von der Deutschen Umwelthilfe beklagten Städten doppelt so stark verringert wie in Nicht-Klagestädten
DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine…
WeiterlesenPolizei darf „Corona-Daten“ für strafrechtliche Ermittlungen nutzen / Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR die Zugriffsmöglichkeit der Ermittler
Landesdatenschutzbeauftragter Kugelmann fordert Beschränkung auf schwere Straftaten. Mainz. Die Polizei darf in bestimmten Fällen die Kontaktdaten…
WeiterlesenStephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit…
WeiterlesenPolizeipräsidentin: Rigaer Straße kein rechtsfreier Raum; ggf. erneut Durchsuchung
Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails – Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft
Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins…
WeiterlesenGegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen.…
WeiterlesenÄrzte hebeln Maskenpflicht mit Hilfe von Attesten aus SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: „Das ist kriminell“ / „Report Mainz“ am Di., 7.7., 21:45 Uhr im Ersten
Bundesweit stellen Ärztinnen und Ärzte nach Recherchen von „Report Mainz“ Atteste gegen die Maskenpflicht aus –…
WeiterlesenBrand: Freispruch für Taner Kilic gefordert
Türkei muss politische Gefangene freilassen – Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird…
WeiterlesenScharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der…
WeiterlesenHärtere Strafen bei sexualisierter Gewalt / Wir brauchen verpflichtende Kinderschutzkonzepte
„Das Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist mehr als überfällig, aber es reicht nicht“,…
WeiterlesenBetrug mit Corona-Soforthilfen: Bundesregierung rechnet mit hohen Rückzahlungen aus Berlin
Berlin hat offenbar durch ein fahrlässiges Verfahren den Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm erleichtert. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste…
WeiterlesenEU-Ratspräsidentschaft: Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz…
WeiterlesenSterbehilfe in Deutschland – Frankfurter Piraten fordern endlich Spahns Handeln
Heute jährt sich das Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe zum zehnten Mal. Demnach dürfen lebenserhaltende Maßnahmen beendet…
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