Der am 29. Juni 2012 zur Verabschiedung vorgesehene Fiskalpakt wird nach Befürchtungen des FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger…
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Krings: Generelle doppelte Staatsangehörigkeit führt in die Irre
Das Bundesinnenministerium hat am Freitag eine Studie über Erfahrungen mit der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht vorgestellt. Dazu…
WeiterlesenFREIE WÄHLER warnen vor Verabschiedung des ESM am 29. Juni durch Bundestag und Bundesrat – Aiwanger: ESM zerstört das jetzige Europa
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, warnt die Bundestagsparteien eindringlich vor einer Verabschiedung von ESM…
Weiterlesen„hart aber fair“ am Montag, 25. Juni 2012, 21.00 Uhr, live aus Berlin
Das Thema: Europameister der Herzen oder Europas Schulmeister - was sind wir Deutschen wirklich? Moderation: Frank…
WeiterlesenPfeiffer: Stromkabelverbindung nach Norwegen kommt – Einsatz der Koalition hat sich gelohnt
Der norwegische Stromnetzbetreiber Statnett hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass erste Stromkabelverbindung nach Deutschland bereits bis 2018…
WeiterlesenCSU-Pressestelle: Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen
Am 20. Juni 2012 ist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu familienpolitischen…
WeiterlesenRuck: Rio plus 20-Konferenz bringt bisher keinen Durchbruch für mehr Nachhaltigkeit
Derzeit findet in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung, Rio…
WeiterlesenJung: Nationale Plattform Elektromobilität bestätigt den Kurs der Bundesregierung
Heute fand die lang erwartete Übergabe des Fortschrittsberichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) an die Bundesregierung…
WeiterlesenJeder Vierte kann sich Bundestagsstimme für FREIE WÄHLER vorstellen – Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an – ESM sofort stoppen
Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das…
WeiterlesenMeister: Merkel zeigt klare Kante beim G20-Treffen
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben ihren Gipfel im mexikanischen Los Cabos beendet. Dazu erklärt…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: Union legt zu, Grüne verlieren – Potenzial für Freie Wähler bei 25 Prozent
Die Union kann sich in der Wählerstimmung wieder leicht verbessern. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Rot-Grün will den Bürgern das Autofahren verleiden
Zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im Falle einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene…
WeiterlesenWeiß: Rentenversicherung kann Rücklagen gut gebrauchen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein rentenpolitisches Konzept vorgelegt, das u.a. vorsieht, die Beiträge zur Rentenversicherung bei…
WeiterlesenSteinbach: Auch 2011 erschreckende Bilanz zu Flucht und Vertreibung weltweit
Der morgige Weltflüchtlingstag steht für jedes einzelne Schicksal der weltweit derzeit 42,5 Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge.…
WeiterlesenGrosse-Brömer: Keine Verzögerung für ESM und Fiskalpakt
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag über die Unterrichtungsrechte des Bundestags durch die Bundesregierung in Angelegenheiten…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 19. Juni 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Informationspflicht Euro-Krise Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina…
WeiterlesenBarthle: Griechisches Signal für weitere Reformen
Bei den gestrigen Wahlen in Griechenland ist die Nea Dimokratia unter Führung von Antonis Samaras stärkste…
WeiterlesenAiwanger: Griechenland mit oder ohne Euro wettbewerbsfähig machen – Austritt muss wirtschaftspolitisch vorbereitet werden
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert vor dem Hintergrund der heutigen…
WeiterlesenDie FDP verliertÄrzte und Zahnärzte als Unterstützer
Sie galten lange als eng verbundenes Traumpaar: Ärzte, Zahnärzte und die Freidemokraten. Eine aktuelle Umfrage im…
WeiterlesenGröhe: CDU gedenkt der Opfer des 17. Juni
Berlin, 16. Juni 2012 043/12 Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erklärt der…
WeiterlesenPressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin: ESM stoppen – Währung und Demokratie retten – am Montag, 18. Juni 2012, 11 Uhr
ESM stoppen - Währung und Demokratie retten Einladung zur Pressekonferenz am Montag, 18. Juni 2012, 11…
WeiterlesenKretschmer/Rupprecht: Erfolge der Exzellenzinitiative mit Grundgesetzänderung absichern
Die Sieger der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern stehen fest. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert allen Gewinnern. Bis…
WeiterlesenBörnsen: Der 17. Juni – ein Tag, der Respekt, Würde und Erinnerung verdient
Am Sonntag jährt sich zum 59. Mal der Aufstand des 17. Juni 1953 in der DDR.…
WeiterlesenBinninger: BKA durfte nicht an den Tatort
Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine Vernehmungen fortgesetzt.…
WeiterlesenGrosse-Brömer/Müller: Opposition fügt Parlamentarismus schweren Schaden zu
Die Opposition hat am heutigen Freitagmittag den Abbruch der Beratungen des Bundestages provoziert. Dazu erklären der…
WeiterlesenPfeiffer: Stärkung des Wettbewerbs bringt Verbrauchern niedrigere Preise
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)…
WeiterlesenDagmar Enkelmann: Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld
"Die Koalition hat auf ganzer familienpolitischer Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des Kita-Ausbaus in…
Weiterlesen„hart aber fair“ am Montag, 18. Juni 2012, 21.00 Uhr, live aus Berlin
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Griechenland am Abgrund - der Euro bald einen Schritt weiter? Die…
WeiterlesenMit Syriza für Solidarität in Europa
Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean-Luc Mélenchon, MdEP, Vorsitzender Parti…
WeiterlesenStraubinger: Kräftige Rentenerhöhung zum 1. Juli 2012
Heute hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 zugestimmt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im…
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