Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu…
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Tino Chrupalla: AfD lässt sich von gewaltbereiter Antifa nicht einschüchtern
Die linksextreme Antifa plant nach Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums Anschläge auf den AfD-Bundestagswahlkampf. Das berichtet heute…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Politiker-Ranking: Merkel und Söder vorn – Laschet gewinnt bei CDU-Anhängern 6, Merz verliert 8 Punkte – Politische Stimmung bleibt stabil
Politiker-Ranking: Merkel 69, Söder 55, Spahn 47, Scholz 47, Habeck 46, Laschet 45 Punkte Seit über…
WeiterlesenWegner: Bund ist beim Wohnungsbau verlässlich
Neubau ist der beste Schutz vor steigenden Mieten Heute zieht die Bundesregierung Bilanz ihrer Wohnraumoffensive. Dazu…
WeiterlesenKommunalwahl 2021: Für eine transparente Stadtverwaltung und den Schutz der Privatsphäre
Das aktuell prominenteste Beispiel für Intransparenz in der Stadtpolitik ist die immer noch andauernde AWO-Affäre um…
WeiterlesenSchön: Digitale Bildung – Kräfte noch stärker bündeln und Tempo weiter erhöhen
Schulen brauchen ein zukunftssicheres Ökosystem Am heutigen Montag fand der Online-Dialog über Perspektiven und Anforderungen an…
WeiterlesenAfD: Gewalttat von Hanau nicht für Parteipolitik missbrauchen
Zum Jahrestag der Gewalttat von Hanau äußern sich die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino…
WeiterlesenFrei: Jahrestag von Hanau mahnt uns zum Handeln
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schnellstmöglich in Kraft treten lassen Am 19. Februar…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Hälfte hält Corona-Maßnahmen für angemessen, Zahl der Kritiker wächst
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18. Februar 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden…
WeiterlesenBundestagswahl 2021: Fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg
Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 leben nach einer Schätzung des…
WeiterlesenKretschmer bei „maischberger. die woche“: Osterurlaub ja oder nein? „Das hat Auswirkung für den Rest des Jahres“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bleibt dabei: Er hält Urlaubsreisen während der Osterferien in Deutschland für…
WeiterlesenBayernpartei: Diesjähriger Politischer Aschermittwoch fand digital statt
Der diesjährige Politische Aschermittwoch ist auch für die Bayernpartei etwas ganz Besonderes. Denn bedingt durch die…
WeiterlesenBundestagswahl 2021: 60,4 Millionen Wahlberechtigte
Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 werden nach einer Schätzung des…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Neuer Bundestag: Union 271, Grüne 145, SPD 122, Linke 61, FDP 53 und AfD 61 Abgeordnete
Größter Mandats-Gewinn für die Grünen, größter Verlust für die AfD Die Unionsparteien bleiben, trotz moderater Verluste…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 17. Februar 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Verlängerung Bundeswehreinsatz in Afghanistan 8.05 Uhr,Lars Klingbeil, SPD,…
WeiterlesenAlice Weidel: Die Wirtschaft braucht nicht noch einen Alibi-Gipfel, sondern einen neuen Minister
Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende…
WeiterlesenKommunalwahl 2021: Klimaschutz in Frankfurt – PIRATEN wollen globale Verantwortung vor Ort
In knapp vier Wochen werden die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ihre neue Stadtverordnetenversammlung wählen. Ein Thema…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 16. Februar 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Corona-Hilfen für Unternehmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion:…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachen sehen demokratische Kommunalwahlen gefährdet
Nach einem Aufruf an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien hinsichtlich einer Absenkung der für die…
WeiterlesenIntransparentes Transparenzregister
Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. [1] Die Piratenpartei…
WeiterlesenBayernpartei: Die Politik hat ein Lobbyismus-Problem
Jüngst wurde bekannt, dass die Büroleiterin von Dorothee Bär, der Staatsministerin im Kanzleramt und Bundes-Beauftragten für…
WeiterlesenAngriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden! – Der Fall des Jugendrichters Andreas Müller
Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Grüne gewinnen 80, Union 44 zusätzliche Mandate im neuen Bundestag – Alle anderen Parteien verlieren – CDU/CSU holt 283 von 299 Direktmandaten
283 von 299 Direktmandaten für die Union Die politische Stimmung in Deutschland bleibt ungeachtet der Auseinandersetzungen…
WeiterlesenExpertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung
Die CSU-Landtagsfraktion will Freiwillige Feuerwehren in Bayern stärken. Fachleute und Praktiker tauschen sich dazu morgen bei…
WeiterlesenExpertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung
Die CSU-Landtagsfraktion will Freiwillige Feuerwehren in Bayern stärken. Fachleute und Praktiker tauschen sich dazu morgen bei…
WeiterlesenWeidel/Gauland: Corona-Gipfel müssen öffentlich und unter Beteiligung des Parlaments stattfinden
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern die Forderungen der AfD-Fraktion zum morgigen…
Weiterlesen„Merkels –Lockdown forever—Haltung ist ein Offenbarungseid für unsere Demokratie“
Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit…
WeiterlesenÄnderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente / Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU bringen Gesetzentwurf ein
Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente…
WeiterlesenBayernpartei: Verzicht der CSU auf den „Bayernplan“ macht das Offensichtliche sichtbar
Jüngst wurde bekannt, dass die CSU auf den traditionellen „Bayernplan“ zur Bundestagswahl verzichtet. Bisher ergänzte dieser…
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