Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche…
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„AfD bis aufs Messer bekämpfen“ / Markus Söder positioniert sich im Gespräch mit Ulrich Wickert klar gegen die AfD und nennt die zeitweise Annäherung der CSU an deren Agenda einen „schweren Fehler“
Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast „Wickert trifft.“, der monatlich immer donnerstags auf der Plattform…
WeiterlesenStephan Brandner: Seehofer knickt wieder mal ein – Bundesinnenminister macht sich und sein Ministerium erneut lächerlich
In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer,…
WeiterlesenSterbehilfe in Deutschland – Frankfurter Piraten fordern endlich Spahns Handeln
Heute jährt sich das Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe zum zehnten Mal. Demnach dürfen lebenserhaltende Maßnahmen beendet…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 25. Juni 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Corona: Beschränkungen vs. Lockerungen 8.05 Uhr, Renate Künast,…
WeiterlesenGewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und…
WeiterlesenSchön/Schipanski: Innovationen vorantreiben
Datenstrategie muss schnell kommen Heute hat das Digitalkabinett der Bundesregierung getagt. Themen waren unter anderem die…
WeiterlesenWeiß: Fachkräfte von morgen sichern
Die Zukunftschancen Jugendlicher und junger Erwachsener müssen erhalten bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die…
WeiterlesenSchön: Potentiale der Digitalisierung sollen endlich für die Beantragung von Familienleistungen genutzt werden
Eltern entscheiden selbst, ob sie den neuen Service nutzen wollen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett…
WeiterlesenRupprecht/Albani: Wir sichern Ausbildungsplätze
Unterstützungspaket hilft Betrieben und Auszubildenden, eine Ausbildung auf hohem Niveau in schweren Zeiten aufrechtzuerhalten Am heutigen…
WeiterlesenBernd Gögel MdL: linksextreme Realität holt feigen Innenminister ein
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. „Die kurzfristige Absage der sonst so…
WeiterlesenStephan Brandner: Linksterror bekämpfen statt finanzieren und verharmlosen!
Wie die –Welt– berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen…
WeiterlesenStephan Brandner: Kuschelpolitik der Altparteien ist verantwortlich für Straßenterror in Stuttgart
In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Union und FDP minus 1, Grüne und AfD plus 1 Prozentpunkt – FDP hat seit 2017 2,7 Millionen Wähler verloren
CDU/CSU 39, Grüne 18, SPD 14, AfD 9, Linke 8, FDP 5 Prozent Die meisten Bundesbürger…
WeiterlesenAlexander Gauland: „Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet “
Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, teilt zur Entscheidung des Berliner Kammergerichts in der…
WeiterlesenTino Chrupalla: Linksradikalismus bleibt salonfähig
CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke sprachen sich geschlossen gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten…
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„hart aber fair“ am Montag, 22. Juni 2020, 21:00 Uhr, live aus Köln (FOTO)
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Die gespaltenen Staaten – zerbricht Amerika an Donald Trump? Die Gäste:…
WeiterlesenProf. Dr. Jörg Meuthen: Nach der Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft: Den Bürgern Deutschlands und der EU droht massiver Schaden!
Heute hat Kanzlerin Merkel im Bundestag die Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen,…
WeiterlesenFrei: Wir dulden keinen Hass im Internet
Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der…
WeiterlesenWeiß: Das Hilfspaket für gemeinnützige Helfer in der Not ist geschnürt
Bund schafft Grundlage für wirksame Liquiditätshilfen in der Corona-Krise – Länder können aufsatteln Zu den Beschlüssen…
WeiterlesenBodycams: Datenschutzbeauftragter bemängelt Einsatz
Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich…
WeiterlesenEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion): Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Das geht zu weit!
Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt.[1] Der…
WeiterlesenTino Chrupalla: Ein dunkler Tag für deutsche Steuerzahler
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ebenso plant Finanzminister Olaf Scholz…
WeiterlesenAlexander Gauland: Brandenburger Landesverband als Verdachtsfall einzustufen ist falsch
Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für…
WeiterlesenNRW-Trend / Westpol, WDR Fernsehen: Einbruch für Armin Laschet in der Wählergunst – Zufriedenheit mit der Landesregierung trotz Rückgang aber weiter groß
Düsseldorf – Ministerpräsident Armin Laschet hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den…
WeiterlesenGauland: Antifa-Eskenüberfordert
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich behauptet, in Deutschland gäbe es „latenten Rassismus in den Reihen…
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ZDF-Politbarometer Juni I 2020 / Deutliche Mehrheit für Konjunkturpaket – aber Skepsis bei Mehrwertsteuer/Gut jeder Zweite für schnelle, vollständige Öffnung von Kitas und Schulen (FOTO)
Letzte Woche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm verabschiedet, das die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 12. Juni 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.35 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Kritik am Konjunkturpaket Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion:…
WeiterlesenSchön: Wir brauchen einen Neustaat
12. Platz kann nicht unser Anspruch sein Am heutigen Donnerstag veröffentlicht die Europäische Kommission ihren jährlichen…
WeiterlesenWeidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten
Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst…
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