Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft [1], die der hessische Städtetag selbst als weitreichend…
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Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Bezüge verzichten!
Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Große Koalition bei 56 Prozent – SPD vor den Grünen – AfD bei 8 Prozent – Weniger Angst um Zukunft der Wirtschaft
CDU/CSU 40, SPD 16, Grüne 15, AfD 8, Linke 8, FDP 6 Prozent Die Verabschiedung des…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab
Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: 42 Prozent der Deutschen würden Corona-Warn-App nutzen
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
WeiterlesenConnemann/Stegemann: Rettungsprogramm Wald ist ein Befreiungsschlag
Große Koalition untermauert Systemrelevanz von Land- und Forstwirtschaft Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Weichen…
WeiterlesenSchön: Das Konjunkturpaket ist ein Erfolg für Familien
Mehr Geld für den Kita-Ausbau und für den schnelleren Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen Gestern Nacht…
WeiterlesenGienger: Sport und Gemeinnützigkeitssektor in Krisenzeiten zusätzlich unterstützen
Beschluss des Koalitionsausschusses sieht weitere Hilfen für den Sport und das Ehrenamt vor Am gestrigen Mittwoch…
WeiterlesenWeisgerber: Kraftvolles Paket für Klimaschutz und Zukunftstechnologien
Die erfolgreiche Verbindung von Ökologie und Ökonomie sichert unseren Wohlstand Am Mittwoch, den 3. Juni, wurde…
WeiterlesenConnemann/Motschmann: Paukenschlag für Kunst und Kultur in Deutschland
Mit dem Aufbruchspaket bauen wir die Brücke in die Zukunft – Kulturmilliarde für den Erhalt der…
WeiterlesenBeatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die…
WeiterlesenWeiß: Wirtschaftliche und soziale Härten der Corona-Krise abfedern
Bund beschließt umfangreiches Konjunkturpaket Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 erklärt der arbeitsmarkt- und…
WeiterlesenStephan Brandner: Konjunkturpaket der Bundesregierung ist stümperhafter Versuch, der keine Wirkung erzielen wird
In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise…
WeiterlesenTino Chrupalla: Die Bundesregierung bleibt zu zaghaft!
Zu den heute fortgesetzten Verhandlungen des Koalitionsausschusses zum geplanten Konjunkturpaket sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Seit Beginn…
WeiterlesenTino Chrupalla: Konjunkturpaket muss gesellschaftlich wichtige Strukturen fördern!
In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und…
WeiterlesenJörg Meuthen: SPD-Chefin Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Antifa und ist in einer demokratischen Partei fehl am Platz
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen „Antifa“ bekannt. In…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche
Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Die Hälfte der Bundesbürger hat Bedenken gegen Rot-Rot-Grün – 29 Prozent der SPD-Anhänger würden bei Linkskurs andere Parteien wählen
Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung wird derzeit innerhalb der drei Parteien diskutiert. 43 Prozent der Deutschen…
WeiterlesenGauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt
Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der…
WeiterlesenWeidel: Bundesregierung muss Entlassungswelle in Automobilindustrie endlich entgegensteuern
Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv…
WeiterlesenFrei: Corona-Spucker mit voller Härte bestrafen
Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von…
WeiterlesenOpenData: Wahldaten nicht vorhanden?
Etliche Datensätze werden in Ministerien und Landesämtern erhoben. Diese wurden über Steuergelder finanziert, öffentlich verfügbar sind…
WeiterlesenWeinberg: Wir unterstützen Familien in der Corona-Pandemie und schaffen finanzielle Sicherheit
Verlängerung der Entschädigungsleistung für Eltern bei geschlossenen Kitas und Schulen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen…
WeiterlesenFrei: Rot-rot-grüner Feldzug gegen unsere Polizisten muss gestoppt werden
Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten In der kommenden Woche will die…
WeiterlesenRupprecht / Kaufmann: Studierende erhalten Unterstützung
Bundesregierung hat schnell Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, die Studierenden bereits helfen Zu der aktuellen Debatte über die Umsetzung…
WeiterlesenBeatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus
Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl…
WeiterlesenTillmann/Haase: Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen
Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss…
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CDU-Machtkampf und Coronakrise: „Berlin direkt“-Doku im ZDF (FOTO)
Ein Termin war gefunden, eine Halle reserviert, und der innerparteiliche Wahlkampf rollte schon: Ende April 2020…
WeiterlesenSchön: Datensparsamkeit war gestern
Sorgfältige Datennutzung ist das Heute In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die…
WeiterlesenPIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung
Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit…
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