Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen beraten. Die stellvertretende…
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Piratenpartei Niedersachsen hält geplanten Kita-Öffnungstermin für verfrüht und undurchdacht
Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden,…
WeiterlesenWeidel: Nein zum Immunitätsausweis und zur verpflichtenden Impfung
Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag…
WeiterlesenPiratenpartei Niedersachsen unterbreitet Landtagsfraktionen Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im…
WeiterlesenMotschmann: Angriff auf unsere Pressefreiheit muss streng geahndet werden
Erschütternd: Trotz Sicherheitspersonal wurde Fernsehteam brutal attackiert Am 1. Mai ist ein Team der ZDF-„heute show“…
WeiterlesenLange/Linnemann: Staatliche Beteiligung an Lufthansa zeitlich begrenzen
Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben Die Lufthansa rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Teuteberg: Demokratie braucht Debatteüber Grundrechte wie „Luft zum Atmen“
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, dass die strengen Auflagen in der Corona-Krise regelmäßig hinterfragt werden. Unsere Demokratie…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union 38, SPD 17, Grüne 14, AfD 10, Linke 8, FDP 6 Prozent – 65 Prozent der Bundesbürger sorgen sich um die wirtschaftliche Zukunft
Schwarz-Rot 55, Schwarz-Grün 52, Rot-Grün-Rot 39 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren Union und Grüne gegenüber der…
WeiterlesenRüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen…
WeiterlesenSchön/Schipanski: Hilfe für Startups startklar
Sonderprogramm richtiger Schritt Heute haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium das Sonderprogramm für Startups für startbereit…
WeiterlesenStephan Brandner: Bundesregierung verantwortet größte Rezession der Nachkriegszeit
Wie aktuelle Zahlen zeigen, werden die Folgen der Corona-Krise immer deutlicher: Innerhalb eines Monats verloren 370.000…
WeiterlesenBeatrix von Storch/Petr Bystron: Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um
Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt…
WeiterlesenSchummer: Corona-Krise istüberwindbar
Appell zum Maifeiertag: Gemeinsinn fördern und Beschäftigte aus allen Bereichen im Blick halten Der Tag der…
WeiterlesenGauland: Verlängerung der weltweiten Reisewarnung ist überzogen
Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der…
WeiterlesenBayernpartei: Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen
Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen…
WeiterlesenPiraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. [1] Mit dieser Seite zeigt…
WeiterlesenFrei: Keine unqualifizierte Migration nach Deutschland zulassen
Kautions-Visa für Afrika sind das falsche Signal in der Wirtschaftskrise Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration…
WeiterlesenJörg Meuthen / Tino Chrupalla: Sofortige Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens
Die Alternative für Deutschland spricht sich für die sofortige umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens aus. Dazu…
WeiterlesenGemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in…
WeiterlesenFrieser: Opposition muss Blockadehaltung aufgeben
Erneuter Vorstoß zur Wahlrechtsreform stößt ebenfalls auf schroffe Ablehnung Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschlägen…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 28. April 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Tracking-App 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Krise…
WeiterlesenStephan Brandner: Der Bundespräsident sollte nicht nur fordern, sondern auch selber liefern und seinen Beitrag zur Krise leisten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet,…
WeiterlesenSchutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise
Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen…
WeiterlesenCurio: Rücküberstellungen statt weitere Anreize für illegale Einwanderung
Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als…
WeiterlesenWegner: Mehr Wohngeld ab 2021
Wollen Lasten aus CO2-Bepreisung auffangen Heute wird das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt…
WeiterlesenJoachim Paul: Gebetsrufe von Ditib-Muezzinen stellen Machtanspruch dar – Bürgermeister, die Sondergenehmigungen erteilen, leisten Ideologie der Pro-Erdogan-Organisation Vorschub
In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf „Adhan“, angeblich als…
WeiterlesenStellungnahme der AfD-Fraktion zu den Corona-Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher…
WeiterlesenStephan Brandner: Verfassungsschutzchef besucht von Linken attackiertes SPD-Büro – wann kommt er zur AfD?
Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten…
WeiterlesenWeinberg/Beermann: Passgenaue Maßnahmen für Familien – Elterngeld krisenfest machen
Werdende oder frisch gebackene Eltern müssen wegen der Corona-Krise keine Nachteile hinnehmen Am heutigen Mittwoch berät…
WeiterlesenWeiß: Renten steigen trotz der Corona-Krise auch im Jahr 2020 deutlich
Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren auch in Krisenzeiten von der guten Politik der Koalition…
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