Die Bundesregierung folgt den Vorschlägen der Sozialpartner Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung beschlossen und…
WeiterlesenSchlagwort: partei
Sebastian Czaja (FDP): Kitas und Gastro-Außenbereiche sollten kurzfristig wieder öffnen
Die Berliner FDP fordert, die Kitas in der Stadt spätestens in zwei Wochen wieder für alle…
WeiterlesenStephan Brandner: Einsparungen im Bundestag dringend erforderlich: Diätenerhöhungen auf Dauer und Parlamentarische Staatssekretäre ganz abschaffen, Bundestag verkleinern!
Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der…
WeiterlesenBrand: Todesstrafe endlich weltweit abschaffen
Manipulation der Statistiken beenden – Namen der Getöteten offenlegen Amnesty International hat am Dienstag seinen Jahresbericht…
WeiterlesenHaase: Kommunen mit Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen
Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen Zu den Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen erklärt der kommunalpolitische…
WeiterlesenLandtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und…
WeiterlesenInternet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und…
WeiterlesenHolm: Merkels Gerede von „Öffnungsdiskussionsorgien“ ist verheerend
Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und…
WeiterlesenFremdenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit: Die AfD fordert. TELE 5 liefert! (VIDEO)
Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter im Bundestag forderte zuletzt: „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Ausstrahlung von Parteiinformationen verpflichten!“. Wir sind…
WeiterlesenPiraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
Der 20.04. eines jeden Jahres, der so genannte Weed-Day [1], bildet den Auftakt der Veranstaltungen, in…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union steigt auf 39 Prozent, SPD und Grüne verlieren je einen Prozentpunkt – Bei einer Bundestagswahl käme die Union in Bayern auf 50 Prozent
CDU/CSU so stark wie Rot-Grün-Rot zusammen Auch in der Woche nach Ostern können die Unionsparteien weiter…
WeiterlesenPolizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem
Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. [1]…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Sonntagsfrage: Bester Wert für die Union seit August 2017
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 16. April 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 17. April 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Saskia Esken, Bundesvorsitzende SPD, Thema: Lage der SPD 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesminister…
WeiterlesenAlice Weidel: Zerschlagene Illusionen – Corona und die deutsche Wirtschaft
Die fatale Krisenpolitik der Bundesregierung Die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden eine Schneise…
WeiterlesenAfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Maßnahmen
Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender…
WeiterlesenStephan Brandner: Veranstaltungsverbot soll AfD mundtot machen -Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Ausstrahlung von Parteiinformationen verpflichten!
Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“…
WeiterlesenTino Chrupalla: Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Merkel ein kümmerliches Bild ab!
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD: „Auch auf dem Höhepunkt der…
WeiterlesenPressestatements der AfD-Fraktion zu den aktuellen Corona-Beschlüssen
Zu den heute beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Es…
WeiterlesenStephan Brandner: Grenzkontrollen sehr erfolgreich und kaum zu glauben: Durchschnittlich momentan weniger als ein Asylbewerber pro Tag – statt täglich ca. 400
Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,…
WeiterlesenBrand: Sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei gefordert
Ausnahme von Haftentlassungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag…
WeiterlesenGauland: Leopoldina Experten bestätigen Forderungen der AfD-Fraktion
Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Empfehlungen zur Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise abgegeben. Dazu sagt der…
WeiterlesenCurio: Effektiver Grenzschutz, statt Erpressung von Erdogan
Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt…
WeiterlesenStadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen
Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die…
WeiterlesenBeatrix von Storch: „Jetzt auf Kirchensteuer verzichten und nicht Leistungsträger bestrafen“
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Bedford-Strohm hat in der Süddeutschen Zeitung dafür plädiert,…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim…
WeiterlesenAfD-Bundestagsfraktion fordert Obduktion von Corona-Toten / Bundesregierung muss durch Rechtsverordnung Klarheit schaffen
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, möglichst viele Obduktionen von Verstorbenen, bei denen COVID-19 nachgewiesen wurde, durchzuführen. Denn nur…
WeiterlesenAktuelle Forsa-Umfrage: Dreiviertel der Deutschen sprechen Angela Merkel und Markus Söder größte Führungserfahrung und Durchsetzungsvermögen in der Corona-Krise zu
Was die Einschätzung der Führungserfahrung und Durchsetzungskraft in der Corona-Krise anbelangt, führt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit…
WeiterlesenFilmzensur? Kritik an religiöser Bevormundung am Karfreitag
„Mary Poppins“, „Die Ghostbusters“, die „Feuerzangenbowle“ und „Das Leben des Brian“ haben gemeinsam, dass sie alle…
WeiterlesenHardt: Waffenruhe in Jemen ist wichtiger Schritt Saudi-Arabiens
Es steigen die Aussichten auf einen Friedensprozess Saudi-Arabien hat eine zweiwöchige Waffenruhe für den Jemen angekündigt,…
Weiterlesen