Das Land Nordrhein-Westfalen hält am islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen fest und will ihn weiter…
WeiterlesenSchlagwort: politik

Haushaltsentwurf: Verbraucherschützer-Chefin kritisiert Ausbleiben von Stromkostensenkung als „nicht akzeptabel“
Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das…
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„nd.DerTag“: Die Zeit ist abgelaufen – Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat
"Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza"…
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Für Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum
Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts…
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Deutsche Kritik an Israel ist ein Spagat
Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen…
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Will he – won-t he …? 1940 – eine dritte Amtsperiode für Franklin D. Roosevelt?
Ernst Mohnike hat eine Reihe von Büchern verfasst, die sich alle mit der Zeit vor, während…
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Verwaltungsrichter schlagen Alarm: Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet
Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung…
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„nd.DerTag“: Rosinenbomber für Gaza – Kommentar zur deutschen „Luftbrücke“ für humanitäre Hilfe im Gazastreifen
Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die…
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FC-Legende Overath traut Köln Klassenerhalt zu -„Vernünftige Mannschaft beisammen“
FC-Legende Wolfgang Overath blickt der kommenden Bundesliga-Saison des 1. FC Köln mit mehr Zuversicht als Sorgen…
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Die Grüne Jugend braucht einen Neuanfang
Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss,…
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Fragiler Frieden in Fernost
Es wäre ein Trugschluss zu vermuten, dass mit dem Waffenstillstand irgendein Problem langfristig gelöst wäre. Während…
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Sozialverband fordert abgestimmtes Handeln gegen Apothekensterben
Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum…
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„nd.DerTag“: Schwacher Deal, starker Druck – Kommentar zur Zoll-Einigung zwischen EU und den USA
Der handelspolitische Handschlag zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am Wochenende vermeidet…
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Neue Haushaltslücke
Die Regierung spart ein bisschen bei Personal, Verwaltung und Förderprogrammen, aber das ist ein Tropfen auf…
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Sparen, bis es quietscht
Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist…
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US-EU-Zoll-Deal
So bleibt den gedemütigten Europäern eigentlich nur, sich in das Unvermeidliche zu schicken und darüber nachzudenken,…
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Kokain-Funde der Polizei in Sachsen-Anhalt auf neuem Hoch
Sachsen-Anhalts Polizei hat im laufenden Jahr bereits deutlich mehr Kokain beschlagnahmt als in den gesamten Jahren…
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Auch dieser Versuch ist nicht praxistauglich
Schon die Zehn-Euro-Gebühr für den Gang zum Arzt Anfang des Jahrtausends war letztlich ein Rohrkrepierer. Nun…
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Extreme Gefahr
Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das…
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UBA fordert gezieltere Förderung von Heizungstausch/ Präsident Messner: „Weniger Gießkanne“ – Kürzung der Förderung würde Wärmewende abwürgen
Das Umweltbundesamt wirbt für eine Korrektur der Förderung für den klimaneutralen Heizungstausch. Es brauche "weniger Gießkanne…
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Umweltbundesamt fordert schnelle und gezielte Förderung von E-Autos/ Präsident Messner: „Sonst wird E-Mobilität zur Provokation“ – Geld aus Sondervermögen für Ladeinfrastruktur nutzen
Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt…
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Umweltbundesamt warnt vor höheren Energiekosten durch zu viele Gas-Kapazitäten/ Präsident Messner: „Es darf kein Rollback geben“- Forderung nach mehr Investitionen in Netze und Speicher
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert.…
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„nd.DerTag“: Ein überfälliger Schritt – Kommentar zur von Frankreich angekündigten Anerkennung Palästinas
Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel…
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Sachsen-Anhalt: Innenministerin will auch Syrer abschieben
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies…
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Selenskyj hat seinen Ruf beschädigt
Erst gingen hunderte, dann tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße, auch Brüssel und Berlin protestierten…
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Altersarmut-Rekord: Immer mehr Senioren sind auf Sozialhilfe angewiesen/ Hunderttausende Senioren beziehen laut Bundesregierung Grundsicherung im Alter / AfD warnt vor „Zerstörung des Sozialstaats“
Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025…
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Zwerge daheim beim Drachen
Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen…
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Durchsichtige Harmonieshow
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander.…
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„nd.DieWoche“: Mehr Vertrauen schaffen – Kommentar zur jüngsten Verhandlungsrunde von Ukraine und Russland in Istanbul
Die Ukraine und Russland haben wieder miteinander verhandelt. Das ist schön und wichtig. Klar geworden ist…
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Robust verhandeln
Der Ton zwischen EU und China ist zwar rauer geworden, aber durch Verhandlungen können noch Fortschritte…
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