FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle…
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Streit ums Sicherheitspaket: Große Wende der Ampel / Kommentar von Markus Decker
Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das…
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„Berliner Morgenpost“: BVG-Chef als Krisenmanager – Kommentar von Jessica Hanack zu den Berliner Verkehrsbetrieben
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stecken in einer Krise - das haben wohl Tausende Berlinerinnen und Berliner…
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„Berliner Morgenpost“: Goodbye, Mr. President! – Leitartikel von Thorsten Knuf zum Berlin-Besuch von Joe Biden
Abschiede sind immer ein besonderer Moment. Aber manchmal ist dabei gar nicht klar, wie weitreichend sie…
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Das Ende einer Ära / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (19.10.24) zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Joe Biden
Besuche von US-Präsidenten in Berlin haben oft etwas Historisches. Man muss nicht die berühmte "Ick bin…
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Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde
Halle - Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag…
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Israels Möglichkeiten
Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische…
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Nahostkonflikt – Tod des Hamas-Chefs muss Wendepunkt sein
Solange der Krieg weitergeht, sitzt Benjamin Netanjahu relativ sicher im Sattel. Ohne Druck von außen wird…
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„nd.DieWoche“: Weitreichende Pläne – Kommentar zur Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar
Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sei eine "Chance, die Geiseln zu befreien", sagt US-Vizepräsidentin Kamala…
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Der Effekt des Sicherheitspakets wird sich in Grenzen halten
Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder…
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Wirklich der Anfang vom Ende? / Kommentar von Raimund Neuß zum Tod von Hamas-Chef Sinwar
Der Tod eines Menschen ist nie ein Grund zum Feiern. Auch nicht der Tod von Jahja…
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Krise auf dem Wohnungsmarkt: Der Staat kann wenig tun / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich…
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Berliner Morgenpost: Besser als durchwurschteln / Kommentar von Julia Emmroch zur Krankenhausreform
Karl Lauterbach war mal Mister Corona. Das ist lange her. Jetzt hat er einen neuen Job:…
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„nd.DerTag“: Eine Farce mit Fallpauschalen – Kommentar zur Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Bundestag
Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung…
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Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU
Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von…
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Lob für Lauterbach
Es ist an der Zeit, Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch einmal zu loben. Ja, er hat mit…
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Zahl der Minijobber steigt deutlich / Rund 7,9 Millionen waren 2023 geringfügig beschäftigt – 240.000 mehr als noch 2022
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist zuletzt deutlich angestiegen. Waren im Juni 2022 noch 7,6 Millionen…
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Sprachliche Defizite bei Heranwachsenden in Niedersachsen nehmen zu / Jungen häufiger betroffen als Mädchen
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der…
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Verkehrswacht gegen Elterntaxis: Vor Schulen muss absolutes Halteverbot gelten / Präsident Kurt Bodewig warnt vor motorischen Defiziten bei Kindern
Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern dringend davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zum Stopp des Ausbaus der Neckarschleusen
Der Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen wäre nicht nur für die Wirtschaft der Region…
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Ungarischer Botschafter: Ungarn will eine Festung Europa – Péter Györkös: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verleumdet uns
Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten…
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Berliner Morgenpost: Ampel zieht sich aus der Affäre / Kommentar von Theresa Martus
Fest versprochen war das Klimageld für diese Wahlperiode nie. Das ist der Hinweis mancher Vertreterinnen und…
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„nd.DerTag“: Einladung zum erweiterten Krieg – Kommentar zum „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" sieht aus wie eine Einladung der Ukraine an die westlichen Partner zum gemeinsamen…
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Regierungserklärung – Bei Scholz liegen die Nerven blank
Spätestens jetzt ist klar: Beim Kanzler liegen die Nerven blank, die Debatte in seiner Partei auch…
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Wunsch und Wirklichkeit
Die finsteren Mienen der Anwesenden im ukrainischen Parlament passen weniger zu Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" als vielmehr…
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Krankenkassenbeiträge – Es kann nicht immer teurer werden
Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird…
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Güler zu Schwarz-Grün: „Söders These besteht den Praxistest nicht“
Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor…
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FDP macht künftige Regierungsbeteiligung von Corona-Untersuchungsausschuss abhängig / Wolfgang Kubicki: „Karl Lauterbach hat sich in ein Netz von Lügen verstrickt“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im…
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40 Prozent der Deutschen finden die Corona-Maßnahmen im Nachhinein unverhältnismäßig / Forsa-Umfrage: Jeder Dritte befürwortet juristische Ermittlungen gegen die verantwortlichen Politiker
Mehr als jeder dritte Deutsche hält die Einschränkungen von Grundrechten während der Corona-Pandemie im Nachhinein für…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zum Bericht des Club of Rome
Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ,…
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