Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel…
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Es ist Zeit für eine Neuwahl / Kommentar von Thomas Fricker
"Durchhalten ist gut, Ausdauer lobenswert. Aber inzwischen ist der Preis dafür zu hoch. Die Stabilität der…
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„Berliner Morgenpost“: Schmierenstück der AfD / Leitartikel von Thorsten Knuf zum Eklat im Thüringer Landtag: Die Parlamente müssen sich vor ihren Feinden schützen
Parlamente werden häufig auch als "Hohes Haus" bezeichnet. Das allerdings heißt nicht, dass sie vor Niedertracht…
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„Berliner Morgenpost“: Die Notlage an den Kitas bleibt / Kommentar von Jana Treffler zum Streikverbot für Verdi und GEW an den Kitas in Berlin
Was aussieht wie eine Schlappe für den Arbeitskampf der Berliner Erzieherinnen und Erzieher, ist vor allem…
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Doppelter Murks
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat recht, wenn er besorgt ist über die Ampelpläne für das…
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Weg von Tiktok – hin zur eigenen Persönlichkeit
Noch immer gibt es Plätze, wo junge Menschen geborgen werden und zu sich selbst finden. Die…
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Thüringen: Thorsten Frei (CDU) sieht „Stunde der Wahrheit“ mit Blick auf AfD / Nach der gescheiterten Eröffnung des Landtags in Erfurt unterstellt CDU-Politiker der AfD „indiskutables Verhalten“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Fehlstart des neu gewählten…
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Wegen Rezession: Spahn wirbt für radikales Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs / CDU-Fraktionsvize: „Was über EU-Bürokratie hinausgeht, zurücknehmen“ – „Wirtschaft braucht klares Signal“
CDU-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem…
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„Berliner Morgenpost“: Kann er das durchhalten? / Leitartikel von Julia Emmrich zu CDU-Chef Friedrich Merz, der den Schalter umlegt und den Staatsmann gibt
Rumms. Die Woche begann mit einem Tiefschlag für Friedrich Merz: In Brandenburg landete die CDU nicht…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Hausbesuchen bei Tesla
Es ist ein höchst zweifelhaftes Mittel, mit dem das US-Unternehmen Tesla auf seine Beschäftigten Druck ausüben…
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Die AfD als destruktive Kraft im Thüringer Landtag
Tumulte, Redeschlachten, Unterbrechungen: In Erfurt war es auch in der vergangenen Legislaturperiode schon schwierig. Nun jedoch…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Austritt des Vorstands der Grünen Jugend
Zwar kam der Schritt reichlich spät, aber er kam: Endlich hat sich der Vorstand der Grünen…
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Ende einer Zerreißprobe
Die Grünen zieht es in die Mitte, die Grüne Jugend nach links. Jetzt hat diese Zerreißprobe…
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Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend: Offenbar Pläne für Zusammenarbeit mit Linkspartei
Berlin. Nach dem Austritt des Vorstands der Grünen Jugend steht offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei…
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Dürr (FDP) begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz / „Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, begrüßt die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung…
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Steuerentlastungen für Unternehmen: Sozialverband warnt vor sozialen Folgen / Kritik an Plänen von Christian Lindner
Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei…
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Mehr als verdoppelt: Immer mehr Lehrer in Niedersachsen unterrichten trotz Ruhestands / 352 pensionierte Lehrkräfte an Schulen in Niedersachsen im aktiven Dienst
Osnabrück. An Schulen in Niedersachsen unterrichten immer mehr pensionierte Lehrkräfte. Das geht aus der Antwort des…
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Berliner Morgenpost: Signal an die Ampel / Leitartikel von Thorsten Knuf zur Grünenspitze
Das ist ein Paukenschlag - und zwar einer, der Folgen für die gesamte Berliner Ampel haben…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour
Der Personalwechsel an der Spitze wird für eine Rückkehr zu Wahlerfolgen nicht reichen. Dafür müssen sich…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Rücktritt der Grünen-Spitze
Eine Überraschung war es schon, dass Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Rest des Grünen-Vorstands ihren…
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Grüne Aufgabe
Kurz nach der dritten von drei desaströsen Landtagswahlen haben Omid Nouripour, Ricarda Lang und der restliche…
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Für die Grünen brechen schwierige Zeiten an
Manchmal ist die Tatsache, dass Überraschung herrscht, an sich ja die größte Überraschung. Dass zwei Parteivorsitzende…
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Bonner Hassprediger klagt gegen seine Abschiebung – Abdul Alim Hamza soll gedroht haben, seine kleine Tochter zu töten
Knapp zwei Wochen nachdem der salafistische Hassprediger Leonis Hamza, alias Abdul Alim Hamza, in Abschiebehaft genommen…
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Land NRW will Gelder für Energieberatung streichen
Bielefeld. Angesichts der Energiekrise hat die Verbraucherzentrale ihr Beratungsangebot mit Landesmitteln in Millionenhöhe aufrecht erhalten. Doch…
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FDP lässt Zukunft der Ampel offen / Bundestagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr: „Das Ampelbündnis ist nicht beliebt“- Absage an Tempolimit: „Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt“
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in…
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Plan für mehr Sicherheit im Land: Spät, aber richtig / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Nicht selten entpuppen sich die Eilpakete als Mogelpackungen mit dem einzigen Zweck, das verunsicherte oder verärgerte…
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„Berliner Morgenpost“: Rollende Abhörzellen / Kommentar von Christian Unger über Spionage durch E-Autos aus China
Der chinesische Staatskapitalismus erobert mit günstigen Produkten und bestechender Technik den europäischen und amerikanischen Markt, das…
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Keine Lösungen
Die Warnung des UN-Generalsekretärs António Guterres vor einer weiteren Eskalation in Nahost wird den militärischen Konflikt…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zu Israels Angriffen auf den Libanon
Der iranische Präsident Massud Peseschkian dürfte nicht ganz falsch liegen mit seiner Einschätzung, dass Israel den…
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Labour-Premier Starmer lässt Gespür für Realitäten vermissen
Labour werde das "morsche Fundament" des Landes reparieren, versprach er. Doch wer auf moralische Überlegenheit setzt,…
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