Wegen Rezession: Spahn wirbt für radikales Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs / CDU-Fraktionsvize: „Was über EU-Bürokratie hinausgeht, zurücknehmen“ – „Wirtschaft braucht klares Signal“

CDU-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. „Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen. Daher sollten wir uns das Wiener Anti-Gold-Plating-Gesetz als Vorbild nehmen und ganz genau anschauen, was wir daraus lernen können“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Laut der am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose ist Deutschland in der Rezession, für das kommende Jahr ist nur ein Mini-Wachstum zu erwarten. Österreichs Nationalrat hatte kürzlich ein „Anti-Gold-Plating“-Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Gesetzesbestimmungen zurückgenommen werden sollen, die über EU-Mindestvorgaben hinausgehen. Als „Vergolden“ werden zusätzliche nationale Regeln bezeichnet, die EU-Vorgaben übererfüllen. Der Bundestag hat am Mittwoch schon das vierte Bürokratientlastungsgesetz der Ampel-Regierung verabschiedet, das laut Spahn bei weitem nicht ausreicht.

„Die Ansage, wir führen all das, was über die EU-Bürokratie hinausgeht, zurück, könnte rasch neue Dynamik entfachen, weil es Hoffnung schafft“, sagte er der „NOZ“. In Deutschland sei man „leider Meister darin, auf die EU-Bürokratie noch einen draufzusetzen“. Das Lieferkettengesetz sei dafür ein Paradebeispiel. Starre Regeln zur Arbeitszeit gingen ebenso über die EU-Vorgaben hinaus. „Bürokratieabbau muss greifbar und spürbar werden. EU-minimal wäre ein Schritt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten“, appellierte der CDU-Politiker.

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