EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut gut daran, die neue Drohung Trumps erst einmal kühl abtropfen…
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WAZ: NRW plant mehr Schul-Praxis für Lehramtsanwärter
Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülerinnen und Schülern arbeiten…
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Besser Zugeständnisse statt Handelschaos
Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die…
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WAZ: Kritik an Zentraler Mittelstufenprüfung ZP10 beeindruckt NRW-Schulministerin
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) lässt durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung "ZP10"…
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In Sachsen-Anhalt droht ein Anwaltsmangel
Halle. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Anwaltsmangel ab. Die Zahl der Rechtsanwälte sinkt deutlich. Landesweit gab…
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Kanzleramtschef Frei kündigt „echte Strukturreformen“ an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte…
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Thorsten Frei (CDU): „Wir weisen auch zukünftig zurück“ / Kanzleramtschef verteidigt neue Grenzpolitik – „Dürfen uns nicht im eigenen Handeln beschränken“
Trotz Kritik an den Maßnahmen will die Bundesregierung bis auf Weiteres an den deutschen Grenzen auch…
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Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter: Thorsten Frei (CDU) sagt „tragfähige Lösung“ zu / Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen
Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten…
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Deutscher Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund / DLT-Vize Ruge nennt Pläne der Bundeswehr als Vorbild – Rechtsgrundlagen stammen teils noch aus 1950er-Jahren
Vor dem Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt: "Wir fordern…
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„nd.DerTag“: Schwarz-Blau am Horizont – Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungsrichter
Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei…
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Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -„Köln-Gefühl“ schwindet – Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen – Kandidaten weithin unbekannt
Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das…
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Richterwahl – Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus
Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so…
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Spahns Fehler
Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte,…
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Mehr als 200 Anträge auf Bundeswehr-Amtshilfe 2024 / Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht – Wehrbeauftragter Otte: „Einsatzfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden“
Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Amtshilfeanträge von zivilen Behörden verzeichnet. Mit…
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Kauf von US-Waffen für Kiew: Vielleicht ein Weg / Kommentar von Sebastian Kaiser
"Der Ukraine fehlen nach wie vor die militärischen Mittel, um sich gegen den russischen Aggressor nachhaltig…
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Spionage-Razzia: Bundesanwaltschaft – Kölner Polizistin liefert geheime Infos zur PPK an türkische Mitarbeiterin im Generalkonsulat
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch bei einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats eine Durchsuchung durchgeführt. Eine Sprecherin…
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Pläne reichen nicht
Es ist nicht falsch, wenn europäische Staaten über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen und damit dem…
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„nd.DieWoche“: Politischer Übergriff – Kommentar zu Trumps Sanktionen gegen Brasiliens Rechtsstaat
Es ist eine unerhörte Strafmaßnahme: US-Präsident Donald Trump hat gegen Brasilien Einfuhrzölle in Höhe von 50…
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Dialogbereitschaft in Krisenzeiten: Mit dem Kopf des Anderen denken
Der Autor und Filmemacher Alexander Kluge (...) geht in einem gerade erschienenen Interview in der Wochenzeitung…
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Sonneborn kritisiert von der Leyen: „Steht für next level Korruption“
Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag…
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NRW-Justizminister Benjamin Limbach setzt auf Aussöhnung mit dem künftigen OVG-Präsidenten Carsten Günther /
In der Affäre um die Besetzung des Präsidentenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt NRW-Justizminister Benjamin…
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FDP-Chef Dürr fordert: Geringverdiener aus der Rentenversicherung nehmen – stattdessen Aktienrente / Christian Dürr: „Dann wären sie im Alter nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen“
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde…
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Debatte um die Wehrpflicht: Die SPD windet sich / Kommentar von Sebastian Kaiser
Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich…
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Was auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen
Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten…
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„nd.DerTag“: Taschenfüller für die Wenigen – Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag
Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von…
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Knifflige Doppelrolle
Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders…
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Mehr Transparenz schafft Vertrauen
Die neue Bundesregierung hat gut daran getan, das Amt des Polizeibeauftragten nicht zu streichen, was sich…
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Ein neuer Ton im Deutschen Bundestag
Das war ein Schlagabtausch, wie man ihn nicht alle Tage im Bundestag erlebt. Zu begrüßen ist:…
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Umstrittener Abschiebeflug mit Airbus kostet NRW weniger als gedacht
Sechs Monate nach dem umstrittenen Abschiebeflug von sieben Flüchtlingen in einem eigens gecharterten Airbus Richtung Bulgarien…
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CDU beantragt Akteneinsicht in Finanzierung des niedersächsischen Naturschutzbüros / Parlamentsgeschäftsführerin Hermann sieht „Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße“
Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.…
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