Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte.…
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Der Schlüssel zur Macht
Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem gigantischen Stargate-Programm will es Donald…
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Merz betreibt reine Symbolpolitik
Merz kennt diese Probleme, aber sie sind ihm egal, weil er Punkte beim Wähler sammeln will.…
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Sachsen-Anhalt/Verfassungsschutz/Extremismus / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt verdeckte Internet-Spione gegen Extremisten ein
Halle. Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz…
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NRW-Innenminister Reul erwartet Welle an Falschmeldungen vor der Bundestagswahl
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine "Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker…
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Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration…
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Jedes sechste DRK-Krankenhaus insolvent / DRK-Präsidentin sieht weiter schwierige Lage für Krankenhäuser – Kritik an Lauterbachs Reform
Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin…
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Meyer Werft: Wirtschaftsminister Lies will weitere Abweichungen nicht ausschließen / „Das wäre vermessen“ – Unternehmen Mittwoch Thema im Haushaltsausschuss in Berlin
Bei der Sanierung der kürzlich vom Staat geretteten Meyer Werft in Papenburg liegt nach Auffassung von…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zu: USA/Kolumbien
"Donald Trump hat an Kolumbien ein Exempel statuiert. Das kurze Aufbegehren des dortigen Präsidenten gegen die…
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„nd.DerTag“: Sündenbock Migrant – Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte
Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von…
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Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte
Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt…
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Schädliche Machtdemonstration
In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit…
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Merz über Scholz: „Kapitulation des Rechtsstaats“
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der…
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Donald Trump statuiert ein Exempel an Kolumbien
Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets…
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Jüdische Angst als Weckruf und Mahnung
Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz. Ein Satz, der zehn Jahre später nichts an seiner…
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Nach Messerattacke von Aschaffenburg: FDP fordert „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge / FDP-Fraktionsvize Kuhle: Straffällige Ausreisepflichtige „sollten nicht einfach frei herumlaufen“
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge…
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WAZ: NRW-Antisemitismusbeauftragte warnt zum Auschwitz-Gedenktag vor zunehmender Judenfeindlichkeit
"Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7.…
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CDU-Politikerin Klöckner lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab / Vor Beratung eines Gruppenantrags im Bundestag: Klöckner sieht Gefahr, dass AfD Verbotsantrag für sich nutzt
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein…
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Berliner Morgenpost: Minderheiten brauchen Schutz / ein Kommentar von Birgitta Stauber zum Holocaust-Gedenktag
Es wird nicht mehr lange dauern, dann gibt es keine Holocaust-Überlebenden mehr, die mit ansehen mussten,…
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Berliner Morgenpost: Aus Corona noch lernen / ein Kommentar von Jörg Quoos
Die Corona-Pandemie war eine harte Prüfung für Politik und Gesellschaft. Haben wir sie bestanden? Diese Frage…
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Kommentar zum Rechtsruck der Merz-CDU
Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef…
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SPD-Linke mobilisiert gegen Bundestagsanträge der CDU
Bielefeld. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatte über die richtigen Schlüsse aus der Tat…
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Merz will TV-Runde auch mit Weidel und Habeck
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die…
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Der stete Blick nach rechts außen kann zur Selbstlähmung führen
Wer eine vernünftige Regierungsarbeit leisten will, der kann diese nicht davon abhängig machen, ob im Einzelfall…
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WAZ: Reul warnt vor Bedrohung durch Cybercrime in NRW
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten…
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Merz auf Abwegen
Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So…
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Virologen Kekulé, Stöhr und Schmidt-Chanasit fordern Aufarbeitung der Corona-Politik / Kekulé: Politiker seien Profiteure der Pandemie / Stöhr: Aufklärung ist nicht Schuldzuweisung
Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Das…
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DRK-Präsidentin warnt: Werden viele Integrationsangebote verlieren / Gerda Hasselfeldt: „Es wird zu wenig über Integration gesprochen“
Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor einem drohenden Schwund von Integrationsangeboten. "Wir laufen Gefahr, wegen der…
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DRK-Präsidentin warnt vor Unterversorgung von Pflegebedürftigen wegen gestiegener Pflegekosten / Gerda Hasselfeldt: Belastung für pflegende Angehörige steigt – DRK fordert Begrenzung der Eigenanteile
Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle…
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KZ-Gedenkstätten in Deutschland: „Schmierereien und Beschädigungen sind unser Alltag“ / Einrichtungen prüfen Schutzkonzepte – Leiter: Können Gedenkstätten noch offene Orte sein?
KZ-Gedenkstätten in Deutschland prüfen derzeit, wie sie sich besser gegen die zunehmende Zahl an Übergriffen auf…
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