Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche…
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Habeck droht USA mit Gegenzöllen – Wirtschaftsminister warnt vor Handelskrieg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union…
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Migrationspolitik – Merz kann und will nicht mehr zurück
Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch…
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Mit der Abrissbirne
An diesem Montag will die CDU ein "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschließen. Kern des Programms…
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Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot / Verbandspräsident Jürgen Möthrath rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht – Gesetz zügig abzuschaffen „bringt nichts“
Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz…
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MZ zu Merz und Zustrombegrenzungsgesetz
Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu…
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Pressestimme zur Bundestagswahl:
Wählen ab 16 böte zudem die Chance, politische Bildung wieder prominenter und zeitiger im Schulalltag zu…
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Gebrochenes Versprechen
Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen…
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Kommentar von „nd.DieWoche“ zur Asyldebatte im Bundestag
Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die…
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Die politische MItte ist schwach / Noch nie hat der Bundestag eine solche Woche erlebt. Es waren traurige Tage für die demokratische Mitte.
Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine…
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Bischöfe kritisieren CDU/CSU für Abstimmung mit der AfD – Geistliche auf Distanz zu Brandbrief der Kirchen
Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung…
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Merkel stellt sich gegen Merz: Dramatischer Richtungsstreit / Kommentar von Thomas Fricker
Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit…
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Es kann noch weiter nach unten gehen
Der Demokratie und dem friedlichen Zusammenleben all derer in diesem Land, die guten Willens sind, hat…
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„nd.DerTag“: Was ändern?! – Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagsentscheidung zum „Fünf-Punkte-Plan“ der Union
Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung…
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Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan „richtig“
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei…
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Kurzsichtiges Manöver
Es ist fatal, dass Israel nun ausgerechnet in dieser Lage dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeitsgrundlage entzieht.…
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Stephan Weil wirft Merz „Rechtsbruch“ und „Tabubruch“ vor / Niedersächsischer Ministerpräsident: „Friedrich Merz hat der AfD ein Fest bereitet“
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag…
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Kritik und Unterstützung für Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft / Verband der Strafvollzugsbediensteten: „Sind schon am Ende“ – Städte- und Gemeindebund: „Darf nicht an Kapazitäten scheitern“
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber…
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Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann
Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem…
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Friedrich Merz spielt ein riskantes Spiel
Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum angenommenen Unions-Antrag
Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch…
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„nd.DerTag“: Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik
Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden.…
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Gefährliches Manöver
Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie…
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Virologe Streeck: Austritt der USA aus der WHO ist eine Chance
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt der Vereinigten Staaten…
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Plakat-Klau: Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an / „CSU hat mit uns nicht mal Kontakt aufgenommen“- Täter solle zur Strafe mit Söder in den Urlaub geschickt werden
Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf…
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Stadt Köln plant Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige
Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen…
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Regierungsstatistik: Deutsche Exporte tragbarer Kriegswaffen haben sich 2024 fast verdoppelt / BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen: „Die Genehmigungen sind verantwortungslos“
Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem…
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Städte und Gemeinden fordern Bundeszuständigkeit für Abschiebungen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Könnte Rückführungen beschleunigen – Kommunen müssen sich auf Integration konzentrieren
Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung…
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Die Entscheidung liegt bei Grönland
Olaf Scholz hat der dänischen Ministerpräsidentin im Grönland-Streit mit den USA nun also den Rücken gestärkt.…
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Innere Sicherheit/ Gesundheit / Opfer des Anschlags in Magdeburg suchen Hilfe: Psychotherapeuten rechnen mit einer Welle an Anfragen
Halle. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an…
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