Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt…
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CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert Kurswechsel von SPD und Grünen in Migrationspolitik / „Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise“
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel…
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WDR-Intendantin Katrin Vernau will Auseinandersetzung mit der AfD -„Sie muss zunächst so behandelt werden wie andere Parteien“
Für die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau ist es im journalistischen Umgang mit populistischen Parteien nicht der…
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Aschaffenburg – Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll
Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern…
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Sprüche genug, es fehlt der Vollzug
Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht…
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„nd.DieWoche“: Schrecken als Politik – Kommentar zu Israels Offensive im Westjordanland
Auf die erfreuliche Nachricht folgte sofort die nächste Eskalation: Wenige Stunden nachdem der Dokumentarfilm "No Other…
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Die Basis der Zivilisation
Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung…
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Attentäter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen
Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen…
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Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker
Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten.…
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Die Lage ist vertrackt / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (24. Januar 2025) zu den Folgen der Messerattacke von Aschaffenburg
Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht,…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu politischen Reaktionen nach Aschaffenburg
Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen…
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Nach Strafanzeige gegen Unbekannt: CSU räumt ein, Wahlplakate der Konkurrenz entfernt zu haben / Partei-Mitarbeiter entschuldigt sich – CSU kritisiert entferntes Plakat als „unanständig und niveaulos“
Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn in München hat die…
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„nd.DerTag“: Rassistischer Diskurs – Kommentar zu den Debatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg
Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis…
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Nach Trump-Schock: Europa muss an der Kultur des Dialogs festhalten
Die negativen Zeitgenossen in der Politik auf der ganzen Welt haben so sehr an Zahl und…
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Nach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: „Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt“
Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die…
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Richter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: „Praxiserfahrungen rasch aufgreifen“
Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes…
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Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht / Kommentar von Christian Rath
Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht…
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Trumps Rückkehr an die Macht: Frontalangriff aufs System / Kommentar von Dietmar Ostermann
Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der…
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„nd.DerTag“: Frei von Moral – Kommentar zum Rekordhoch deutscher Rüstungsexporte im Jahr 2024
Die Rüstungsindustrie ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, ihre Bosse dürfen sich als Verteidiger…
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Schwäche nicht erlaubt
Das Schicksal der Ukraine, die drohenden US-Zölle - auf Europa rollt eine Welle an neuen, vermutlich…
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Trump muss auf Putins Achillesferse zielen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen, sollte sich Kremlchef Wladimir Putin…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rekord bei deutschen Rüstungsexporten
Es wäre wünschenswert, dass die Staaten ihr Geld in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder das Gesundheitswesen investieren…
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Schluss mit Träumen einer Atomstrom-Renaissance
Jetzt - einen Monat vor der Wahl - macht Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Schluss mit den…
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Verband der Automobilindustrie wirft EU Fahrlässigkeit vor / VDA-Präsidentin: Auch die neue EU-Kommission verweigere sich, „auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Bisher verweigert sich auch die neue…
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Nach Produktionsstopp in Stahlwerk Georgsmarienhütte: Merz sieht „katastrophale Energiepolitik“ als Ursache / CDU verspricht sinkende Strompreise – „Grüne Wirtschaftspolitik gescheitert“.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat das kurzfristige Aussetzen der Produktion im Stahlwerk Georgsmarienhütte in der "Neuen Osnabrücker…
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„Berliner Morgenpost“: Eine starke Antwort für Trump – Kommentar von Jörg Quoos zu Europa, das im Verhältnis zu den USA jetzt Geschlossenheit und Führung braucht
Noch nie hat ein US-Präsident seine Amtszeit so furios gestartet und Wahlkampfversprechen so kompromisslos umgesetzt wie…
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„nd.DerTag“: Stresstest für Multilateralismus – Kommentar zu Trumps Angriff auf Klimapolitik und WHO
Es kommt nicht überraschend, dass Donald Trump seinen Wahlkampftiraden so schnell Taten folgen lässt. Die vielen…
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Rechtsstaat verteidigen
Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant…
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Trumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.
Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am…
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Die Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch
Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie…
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