CDU-Spitzenpolitikerin Güler will Hilfen für Syrien vom Abzug russischer Truppen abhängig machen – Kölner Bundestagsabgeordnete lehnt Jens Spahns Plan für Heimkehr-Prämie ab

Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien…

Weiterlesen

Die letzte gute Tat der Ampel / Die Einigung von SPD, Grünen und FDP, trotz des Ampel-Aus die Bürger zu entlasten, ist ein richtiges Signal.

Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu…

Weiterlesen

Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler

Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld…

Weiterlesen

Wachsende Armut: Mehrheit der Tafeln muss Lebensmittel rationieren / Wartelisten und Aufnahmestopps – Verbandschef Steppuhn: 50 Prozent mehr Kunden

Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte…

Weiterlesen

Leistungstests in Grundschulen: Miserabler Schnellschuss / Kommentar von Ines Alender

Heulende Kinder, frustrierte Lehrkräfte und extrem schlechte Ergebnisse - das ist die Erfahrung, die baden-württembergische Schulen…

Weiterlesen

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zur Regierungsbildung in Thüringen

Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU…

Weiterlesen

Verlässlich, wenn es nötig ist – Kommentar von Thorsten Knuf

Im Erfurter Landtag konnte man am Donnerstagmorgen einen erleichterten Ministerpräsidenten sehen: Der CDU-Politiker Mario Voigt ist…

Weiterlesen

Thüringen steht für ein aufgelöstes Parteiensystem

Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen,…

Weiterlesen

Kommentar Frankfurter Rundschau zu den Gräueltaten des Assad-Regimes

Als "Großstadt" darf sich in Deutschland ein Ort bezeichnen, der mehr als 100 000 Menschen zählt.…

Weiterlesen

„nd.DerTag“: Der Kampf um Syrien – Kommentar zur deutschen Nahost-Politik

Jetzt geht das Rennen um Syrien los: Wer ist vorne mit dabei, wer steht zurück? Deutschland…

Weiterlesen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die Linke beweist einmal mehr: Sie ist in Thüringen eine staatstragende Partei. Die CDU hätte in…

Weiterlesen

Die Antwort, die Wüst jetzt liefern muss / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW Check des Forsa-Instituts für 38 Tageszeitungen

Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der…

Weiterlesen

Schwarz-Grün in NRW so beliebt wie nie – „NRW-Check“ der Tageszeitungen: Hohe Zufriedenheitswerte für die Landesregierung

Habeck in der Kanzlerpräferenz knapp hinter Merz - Scholz abgeschlagen Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist…

Weiterlesen

Gewerkschaftsbund mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung / DGB-Vorstand Körzell: „Union muss sich bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben…

Weiterlesen

Einbürgerungen von Syrern: Hagel hat überdreht / Kommentar von Fabian Klask

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit…

Weiterlesen

Deutschland muss sich jetzt in Syrien engagieren

Die Lage in Syrien macht Hoffnung. Doch zu glauben, das Land sei nun sicher, ist schlicht…

Weiterlesen

Die Fifa hat nichts dazugelernt / Präsident Infantino beschreitet mit der Wahl Saudi-Arabiens als Ausrichter der Fußball-WM 2034 konsequent den Weg der Gewinnmaximierung

Haben sie bei der Fifa denn gar nichts gelernt? Es sieht so aus. Der mächtige Gianni…

Weiterlesen

Stadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis

Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt…

Weiterlesen

Woidkes Schramme

Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern…

Weiterlesen

Woidke hat einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre bekommen

Er hat am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in den kommenden Jahren erwartet. Daran…

Weiterlesen

„nd.DerTag“: Welthungerhilfe: Mehr als 16 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen

Auch wenn Syrien bis zum Umsturz nicht mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit stand, war das Land…

Weiterlesen

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung / Fraktionsvize Johann Wadephul spricht von „Condition sine qua non“ – Schlägt stattdessen größere Wahlkreise vor

Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir…

Weiterlesen

Mord in Frankfurt: Selbstjustiz im Rechtsstaat / Kommentar von Frank Zimmermann

Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie…

Weiterlesen

„nd.DerTag“: Es geht um mehr als Rückkehr – Kommentar zur Debatte um die Perspektive syrischer Geflüchteter in Deutschland

Bei AfD und BSW hält man alle, die über den Sturz von Assad jubeln, für Islamist*innen…

Weiterlesen

Lindner ist Hoffnungsträger und Schattenmann zugleich

Mit einem lahmenden Zugpferd in einen Wahlkampf zu reiten, ist keine gute Idee. Die FDP tut…

Weiterlesen

Zu Schutz verpflichtet

Was aber wird aus Syrien? Das muss die entscheidende Frage sein, wenn es um die Zukunft…

Weiterlesen

Nach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz – Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren…

Weiterlesen

Rückkehr-Debatte

Eine Million Syrer sind hier, davon haben gut 200 000 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, sie haben sich…

Weiterlesen

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sieht „strategische Fehler“ ihrer Partei

Die Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, blickt kritisch auf strategische Entscheidungen ihrer Partei. "Ich…

Weiterlesen

Zahl der Arbeitsmigranten vom Westbalkan verdoppelt / FDP-Fraktionsvize Kuhle sieht „vollen Erfolg“ in vereinfachten Regeln – Ruf nach Ausweitung auf Indien, Vietnam und Brasilien

Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von…

Weiterlesen