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Der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paulus Hampel, hat den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich kritisiert. Hampel äußerte am Dienstag im rbb-Inforadio die Befürchtung, dass die Vereinbarung zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt. „Da muss man aus deutscher Sicht natürlich immer Angst haben, dass die Franzosen mit ihrer verschwenderischen Ausgabenpolitik auch in die deutsche Wirtschaft […]

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt. Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am Freitag im Inforadio vom rbb: „Aber, man darf nicht übersehen, dass wir der Europäischen Union auch einiges verdanken, und dass sie ihre Verdienste hat. Wenn Sie zum Beispiel den europäischen […]

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Der Netz-Aktivist Markus Beckedahl fordert als Konsequenz aus dem jüngsten Datendiebstahl eine regierungsunabhängige Aufsichtsbehörde. Bisher unterstehe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI – dem Innenministerium. Daraus ergebe sich ein Zielkonflikt, beklagte Beckedahl am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Eigentliche Aufgabe des BSI sei es ja, für mehr IT-Sicherheit bei Bürgern, Unternehmen und […]

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Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster beklagt eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Der Obmann im Innen-Ausschuss des Bundestages sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es gebe eine Verrohung der Sprache, eine „Angriffslustigkeit unter der Gürtellinie“. Davon sei aber nicht nur die Alternative für Deutschland betroffen, so Schuster mit Blick auf den Angriff auf den AfD-Politiker […]

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Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) sieht trotz der Freilassung des verurteilten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider keine generelle Überlastung der Justiz des Bundeslandes. „Das kann ich nicht feststellen“, sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Er könne nicht erklären, wieso die Zustellung des Urteils an Schneider ein halbes Jahr gedauert habe. „Ich weiß, dass […]

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Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach warnt vor einer Spaltung des Landes über die Frage des Strukturwandels. Er habe großes Verständnis für Stimmen aus anderen Landkreisen, die den derzeitigen Fokus der Landesregierung auf die Lausitz kritisieren, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Auch die beiden Regionen im Norden – Prignitz und Uckermark […]

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dazu aufgerufen, sich von möglichen Terror-Anschlägen nicht einschüchtern zu lassen. Niemand könne ein Attentat ausschließen, sagte Geisel am Mittwoch im Inforadio des rbb. Worauf es aber ankomme, sei nicht „in Angst zu verfallen“. Der heutige Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz stehe „ganz eindeutig im Zeichen des Gedenkens an die […]

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Sperrfrist: 15.12.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, er sei „bei dieser Vorlage voll auf der […]

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Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke), hat von der Bundesregierung einen Kompromiss beim Digitalpakt gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Holter am Donnerstag, die Haushälter in der Großen Koalition knüpften den Digitalpakt an Bedingungen, die für die Länder finanziell nicht tragbar seien. „Dass bei allen Bund-Länder-Programmen ab 2020, die Länder 50 […]

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Start für „Hand in Hand für Norddeutschland“: Ab Montag, 3. Dezember, stehen Menschen mit Demenz sowie die vielfältigen Hilfsprojekte der Alzheimer Gesellschaften im Norden im Mittelpunkt der NDR Benefizaktion. Bis zum 14. Dezember informieren alle NDR Radioprogramme, das NDR Fernsehen und das Online-Angebot NDR.de über die Situation demenzkranker Menschen und deren Angehöriger sowie über das […]

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