„Mit der umstrittenen Pflege-Personalverordnung macht der Senat Hamburg durch überflüssige Anforderungen zu einer Insel der Bürokratie.…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
bpa: Ambulante Pflegedienste brauchen bessere Rahmenbedingungen /Öffentliche Anhörung der Enquetekommission „Pflege“ im baden-württembergischen Landtag
Damit die Menschen im Alter so lange wie möglich zu Hause leben können, müssen die Rahmenbedingungen…
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Bundestag beschließt absurde Pkw Maut / ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert offene Fragen und ungeklärte Rechtslage (FOTO)
Von Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht, beschäftigt sich die Regierung seit nunmehr zwei Jahren…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 27. März 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Oliver Wittke, CDU, Mitglied im Verkehrsausschuss, Thema: Flugsicherheit 8.10 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis…
WeiterlesenDrei Monate Mindestlohn / Zahlreiche ungelöste Probleme: Christian von Stetten MdB (CDU) verlangt Änderungen am Mindestlohngesetz
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland wirkt sich zunehmend negativ auf Unternehmen und Beschäftigte aus.…
WeiterlesenBayern soll Bundesinitiative ergreifen: Qualität bei Betreuung- und Entlastungsleistungen / bpa warnt vor Folgen der Billigpflege ohne Qualitätsanforderungen
Für die neuen Unterstützungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige darf es keine zweitklassigen Qualitätsstandards geben, die…
WeiterlesenTransparenz- und Informationsfreiheitsgesetze: norddeutsche Bundesländer werden Ansprüchen nicht gerecht
Die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein halten sich offensichtlich nur unzureichend an die für Behörden geltenden…
WeiterlesenVKU begrüßt Vorschlag der Grünen Landesumweltminister zum Wertstoffgesetz / Sammlung der Wertstoffe gehört in kommunale Hand
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der…
WeiterlesenTrickbetrüger zocken Rentner ab (VIDEO)
Sie fälschen Dokumente oder locken mit viel versprechenden Investitionen. Ziel ihrer kaltblütigen Vorgehensweise ist es, das…
WeiterlesenStartschuss für Entlastung der Pflegenden in Thüringen / Private Pflegeunternehmen setzen vereinfachte Dokumentation in die Praxis um
Um mehr Zeit für die Pflege älterer Menschen zu haben, setzen Pflegeheime und Pflegedienste in Thüringen…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 23. März 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingszahlen 8.05 Uhr, Carsten Schneider,…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Heil: Prekäre Arbeit ist kein Aushängeschild für „share economy“
Verbot von Uber Pop ist richtiges Zeichen Vor dem Hintergrund des deutschlandweiten Verbots der Dienstleistungen von…
WeiterlesenNeuer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll die Vorgaben der Konvention stärker aufgreifen
Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu…
WeiterlesenSchummer: Mehr Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen ohne eigene Wohnung
Bundesregierung reagiert auf Urteile des BSG – Unionsfraktion für dauerhafte Lösung Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die…
WeiterlesenBundesvereinigung Lebenshilfe fordert: Koalitionsvertrag umsetzen, Bundesteilhabegesetz schaffen
Das Bundeskabinett hat heute früh (18. März 2015) beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden…
WeiterlesenEndlich mehr Zeit für Pflegebedürftige / Endbürokratisierung auch in Sachsen, bpa führt erste Schulungen zur vereinfachten Pflegedokumentation durch
Als erstes Bundesland in Ostdeutschland geht Sachsen die Reduktion der Pflegedokumentation an und sorgt so für…
WeiterlesenStartschuss für Entlastung der Pflegenden / Private Pflegeunternehmen im Saarland setzen vereinfachte Dokumentation in die Praxis um
Um mehr Zeit für die direkte Pflege älterer Menschen zu haben, setzen Pflegedienste und stationäre Einrichtungen…
WeiterlesenScharfe Kritik an jüngstem Kopftuchurteil von Berlins Bezirksbürgermeister Buschkowsky
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Absage an ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische…
WeiterlesenWanderwitz/Heveling: Kulturwirtschaft braucht zeitgemäßes Urheberrecht
Buchmarkt weiter begleiten und unterstützen In diesen Tagen trifft sich die Buchbranche auf der Leipziger Buchmesse.…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 14. bis 22. März 2015
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenPhilologenverband befürchtet aufgrund des Kopftuchurteils neues Konfliktpotenzial in Schulen
„Nicht besonders glücklich“ über den heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum bisher in einigen Landesverfassungen und…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut begrüßt die Stärkung der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsschutzes von Lehrerinnen und Lehrern
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Das Deutsche Institut…
WeiterlesenGauland: Ein gutes Urteil für Deutschland
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Die…
WeiterlesenVKU nimmt Stellung zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung / Hochwertige Verwertung von Gewerbeabfällen muss ausgebaut werden
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zur Neufassung der Gewerbeabfallverordnung dem Bundesumweltministerium zugeleitet.…
WeiterlesenPflegestatistik: Das einzig Beständige ist der (demografische) Wandel / Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland um 5 Prozent gestiegen / Altenpfleger/-in weiterhin absoluter Trendberuf
Die Daten der am heutigen 12. März 2015 vorgestellten Pflegestatistik bergen aus Sicht des Bundesverbands privater…
WeiterlesenVaatz/Steinbach: Gesetzentwurf für das Deutsche Institut für Menschenrechte steht
Koalition einigt sich auf Inhalte und Zeitplan In intensiven Verhandlungen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 12. März 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
07.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Finanzminister Baden-Württemberg, Thema: Erbschaftssteuer 08.05 Uhr, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke,…
WeiterlesenBundestag muss Entwurf des Elektrogesetzes nachbessern: Mangelhafte Entsorgung FCKW-haltiger Kühlgeräte
Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Festlegung eines neuen DIN Standards, um das bisher unsachgemäße Kühlgeräterecycling in Deutschland…
WeiterlesenMaag: Die Union steht für Lohngerechtigkeit
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit Gegenwärtig wird über das Gesetzesvorhaben zur Entgeltgleichheit diskutiert. Hierzu erklärt die Vorsitzende…
WeiterlesenWer ist noch für die Pflegekammer? / Der niedersächsischen Landesregierung gehen die Befürworter der Kammer aus
„Die Ideen zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen werden auf breiter Front abgelehnt. Als Befürworter ist…
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