"Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und wissen Sie was? Hätte er sich was…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Pflege: Wahlversprechen umgehend einlösen / bpa reklamiert umfassende Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel
Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, fordert die zukünftigen…
Weiterlesenrbb exklusiv: „Gemeindeland für Verwandtschaft des Bürgermeisters“
In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen, parteilos, anzustrengen. Die…
WeiterlesenImmer noch kein Urteil zum ESM / AfD: Unverständliche Verzögerungstaktik
"Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die…
WeiterlesenEinigungüber Bundesrahmenempfehlung häusliche Krankenpflege: Kompromiss erzielt / Wichtiger Schritt für Pflegedienste
Erstmals seit Inkrafttreten der Gesetzesregelung im Jahr 1997 ist es der Selbstverwaltung im SGB V, dem…
WeiterlesenPflege: Gratisreform nur mit Leistungskürzungen möglich / bpa kritisiert Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Hundt
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt hat die zukünftigen Koalitionspartner davor gewarnt,…
Weiterlesen„Keine ideologischen Kämpfe zwischen ambulanter und stationärer Pflege“ / Sozialminister Schweitzer gibt vor privaten Betreibern klares Bekenntnis zur Angebotsvielfalt in der Pflege ab
Auch in Zukunft braucht Rheinland-Pfalz eine vielfältige Angebotsstruktur ambulanter und stationärer Versorgungsformen. Landessozialminister Alexander Schweitzer sagte…
WeiterlesenDrei Monate vor Olympia: Kreml entzieht russischer Nachrichtenagentur die Lizenz / Scharfe Kritik von Reporter ohne Grenzen
Gut drei Monate vor den Olympischen Spielen in Sotschi hat die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor der unabhängigen…
WeiterlesenPflege: Start der Verhandlungen geglückt / bpa begrüßt geplante Erhöhung des Pflegebeitrags
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Zumindest über…
Weiterlesenbpa begrüßt Aufstockung der geförderten Ausbildungsplätze in Bremen / Pflegeinitiative kann erste Ergebnisse vorweisen / Vergabe der Bildungsgutscheine noch stark verbesserungswürdig
Das Land Bremen will die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege deutlich anheben. 2014 sollen…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: Künftige Koalition muss Pressefreiheit stärken
Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordert Reporter ohne Grenzen die an den…
WeiterlesenJournalist in Mazedonien zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt / Reporter ohne Grenzen fordert stärkeren Einsatz der EU
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die Verurteilung des mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski. Der Reporter…
WeiterlesenNiedersachsens Pflegedienste und Krankenkassen beenden langjährige Auseinandersetzung über angemessene Vergütung
Landesweiter Kompromiss ergibt für die allermeisten Pflegedienste Vergütungssteigerungen in der Häuslichen Krankenpflege von 6,25% Im Rahmen…
WeiterlesenNeues Gesundheits- und Pflegeministerium in Bayern – bpa fordert Abteilung für Altenpflege
Beim Neuzuschnitt der bayerischen Ministerien muss die Altenpflege angemessen berücksichtigt werden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer…
WeiterlesenSächsische Sozialministerin gesprächsbereit über Schulgeldbefreiung aller Auszubildenden in der Altenpflege
Die Sächsische Sozialministerin Christine Clauß stellte diese Woche am Rande ihres Besuchs auf der PFLEGE &…
WeiterlesenEinigung in der häuslichen Krankenpflege in M-V: Ab 2014 einheitliche Vergütungssätze für alle Pflegedienste
Gemeinsame Presseinformation Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. in Mecklenburg-Vorpommern und der beteiligten Krankenkassen Für die…
WeiterlesenMONITOR: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs")…
WeiterlesenMONITOR: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs")…
WeiterlesenDeutsches Institut für Menschenrechte fordert umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Betroffenenrechte – Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18.10.2013
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung auf, zügig einen…
WeiterlesenPflegekammer? Die Pflege sagt: Nein danke! / Umfrage in Schleswig-Holstein ausgewertet
Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Einführung einer Pflegekammer und führt deshalb seit einigen Wochen eine Meinungsumfrage…
WeiterlesenFREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl / Aiwanger: Europa muss demokratischer werden
Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde…
WeiterlesenFREIE WÄHLER und ÖDP klagen gegen 3%-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht / Rechtsvertreter Prof. von Arnim: „Gericht hatte auch 5% aus guten Gründen gekippt“
Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben soeben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen…
WeiterlesenPflege muss Demenzbetreuung gestalten / bpa-Fachtagung NRW bestärkt Führungsrolle der Pflege in der interdisziplinären Zusammenarbeit mit Ärzten und Therapeuten
"Die Pflege muss mit ihrer Erfahrung in der Demenzbetreuung die gestaltende Rolle übernehmen." Der Landesvorsitzende des…
WeiterlesenHartz IV für Migranten: Paritätischer begrüßt Urteil des Landessozialgerichts NRW und empfiehlt EU-Zuwanderern Antragstellung
Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, mit dem einer…
WeiterlesenMehr Ermittlungskompetenzen zur Bekämpfung der Korruption
Anlässlich des 72. Bayerischen Ärztetages, der am 11. Oktober 2013 in Bamberg beginnt, hat der Präsident…
WeiterlesenAltenpflege bleibt zukunftsfähig / bpa begrüßt Kompromiss des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament ist gestern von der Forderung abgerückt, als Zugangsvoraussetzung für die Krankenpflege eine mindestens…
WeiterlesenVergütungserhöhung für die häusliche Krankenpflege in Sachsen / bpa erreicht bei der AOK plus eine Steigerung der Vergütung von über sechs Prozent / Neue Preise gelten ab 2014
Nach fünf Verhandlungsterminen hat sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) mit der AOK plus…
WeiterlesenInhalte-Politik muss Chefsache werden – Forderungen der Deutschen Content Allianz an Bundesregierung
Die unter dem Dach der Deutschen Content Allianz gebündelten Branchen der Kreativwirtschaft haben ihre Forderungen an…
WeiterlesenOffener Brief der Gesamtbetriebsräte der deutschen Tabakwirtschaft an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament / Wer dieser Tabakprodukt-Richtlinie zustimmt, gefährdet Arbeitsplätze!
An die Vorsitzenden der deutschen Parlamentariergruppen im Europäischen Parlament, am 08. Oktober 2013 stimmen Sie im…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: Aserbaidschan erhöht vor der Wahl Druck auf Journalisten
Vor der Präsidentenwahl in Aserbaidschan fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung in Baku auf, die…
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