Heute steht das Thema "Verbot der Kleingruppenkäfige für Legehennen" erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Tarifunfähigkeit der CGZP
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Dezember 2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und…
WeiterlesenEU-Kommission will mehr Rechtssicherheit für internationale Paare
Künftig sollen in Europa klare Regeln für die Aufteilung des gemeinsamen Hab und Guts bei einer…
Weiterlesen„Die Verfassung gilt auch für Rot-Grün!“
Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes der rot-grünen Landesregierung NRW erklärt…
WeiterlesenFrauenhauskoordinierung warnt: Verlängerung der Ehebestandszeit verschlechtert Schutz von Migrantinnen vor Gewalt
Die Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK e.V.) hat Regierung und Parlament davor gewarnt, im Zuge des geplanten Gesetzes…
WeiterlesenIntegrationspolitische Heuchelei: Paritätischer kritisiert geplante Verschärfungen des Ausländerrechts als fatalen Rückschlag
Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Ausländerrechts. Mit…
WeiterlesenZollgewerkschaft: „Eintreibung von Zusatzbeiträgen erfordert mehr Personal“
Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Krankenkasse DAK, durch den Zoll Zusatzbeiträge von säumigen Versicherten eintreiben…
WeiterlesenDeutscher Ethikrat legt Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik vor
Der Ethikrat stellt darin den Sachstand und die ausschlaggebenden Argumente von Befürwortern und Gegnern einer Zulassung…
WeiterlesenFür sichere Strassen in Rumänien, doch gegen Brutalität gegenüber Hunden
Gemeinsame Erklärung der rumänischen Europaabgeordneten und Mitglied des Agrarausschusses DACIANA SARBU und der internationalen Tierschutzorganisation VIER…
WeiterlesenDieösterreichische Vater-Kind Apartheid
Die herrschende österreichische Rechtsprechung in strittigen Obsorgeverfahren endet in der Regel mit der Übertragung der alleinigen…
WeiterlesenNeues aus dem Vereinsrecht: Hartz-IV-Kompromiss stärkt Ehrenamt
Gute Nachrichten für Vereine: Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer mit Hartz-IV-Anspruch bleibt anrechnungsfrei. Und das beschlossene…
WeiterlesenFeminismus in derösterreichischen Familienpolitik?
In der Familienpolitik sind die höchsten Positionen sicher von Männern besetzt - oder? 1. Die Familiensprecher…
WeiterlesenBVDH kämpft für gesetzliche Verankerung des Honorarberaters
* Berufsverband deutscher Honorarberater begrüßt Gesetzesvorhaben der Bundesregierung * BVDH-Vorstand Schmidt: "Es darf keine Vermischung von…
WeiterlesenWirtschafstrat der CDU e.V. : „Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!“
Anlässlich der heutigen Konstituierung der Regierungskommission zur Überarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuersätze erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates…
WeiterlesenVerstärkte Ermittlungen gegen Ärzte erwartet
2. Euroforum-Jahrestagung "Aufdeckung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" 14. und 15. April 2011, Grand Hotel…
WeiterlesenFauler Pflege-Kompromiss: Paritätischer wirft Regierung Tatenlosigkeit vor und kritisiert freiwillige Familienpflegezeit als „Luftnummer“
Als "Luftnummer" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Koalition, auf die gesetzliche Einführung einer Familienpflegezeit…
WeiterlesenKJM-Fachgespräch „Reset! Anforderungen an einen neuen JMStV“ / Medienrechtler diskutieren am 18.03.2011 in München
"Alles auf Anfang" heißt es, nachdem der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) nicht in Kraft getreten ist. Die…
WeiterlesenIm Dienst derÖffentlichkeit: EU-Infothek.com verteidigt die
Förderdatenbank
Die private, politisch unabhängige Internetplattform EU-Infothek.com erläutert und durchleuchtet seit Herbst 2010 das europäische Förderwesen. Zu…
WeiterlesenScheitern des Vermittlungsausschusses enttäuschend / Konzentration auf Regelsatz und Bildungspaket erforderlich
"Es ist mehr als enttäuschend, dass genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer…
WeiterlesenScheitern der Hartz IV-Verhandlungen: Scharfe Kritik des Paritätischen am Machtwort der Kanzlerin
Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das in der vergangenen…
WeiterlesenAbellio Deutschland begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Schienenpersonennahverkehr
- Der BGH erklärt vertragliche Einigung zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der DB Regio NRW…
WeiterlesenSchonüber 40.000 Unterschriften für Bundestags-Petition Nr.15520 / Grauduszus: „Ermutigendes Zwischenergebnis besagt: Nicht nachlassen!“
"Die mit Stand von heute - 7. Februar, 10.00 Uhr - allein bei uns eingegangenen 27…
WeiterlesenUnsicherheit auf Rezept / Umfrage: VieleÄrzte lehnen die neue Wahlfreiheit bei Medikamenten ab
Das Anfang diesen Jahres in Kraft getretene Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) gibt Patienten mehr Handlungsbefugnis bei der Auswahl…
WeiterlesenVorsicht beim Spesen abrechnen
Bei Spesen abrechnen sind Mauscheleien oder Fehler immer noch ein häufiger Grund für eine Kündigung, sagt…
WeiterlesenArbeitskonflikt zwischen Triumph und asiatischen Gewerkschaften: Schweizer OECD-Kontaktpunkt als schlechter Schlichter
Ohne dass es je zu einem Mediationstreffen kam, hat der Schweizer Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für…
WeiterlesenEthikrat legt Stellungnahme zur Bewertung von Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen vor
Unter dem Titel "Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen - Zur normativen Funktion ihrer Bewertung" hat der…
WeiterlesenEEG- schlank, marktnah und effizient – Biogasrat veröffentlicht Denkschrift „Bausteine zu einer marktnahen und effizienten Förderung von Biogas“
Der Biogasrat e.V., der Verband der führenden Unternehmen der Biogasbranche, hält eine grundlegende Reform des Erneuerbare…
WeiterlesenSchmelzer: Es darf nicht zu einer Vorverurteilung kommen
BundeswehrVerband fordert umfassende Aufklärung Zur kurzfristigen Entbindung des Kommandanten der Gorch Fock von seinem Kommando erklärt…
WeiterlesenUrteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Abschiebungen nach Griechenland: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert Änderung des deutschen Asylverfahrensgesetzes
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute auf die Beschwerde eines afghanischen Asylsuchenden…
WeiterlesenEin Recht auf Gesundheit? – Neue Kongressmesse GesundheitRechtWirtschaft in Karlsruhe
Derzeit arbeiten über 4,5 Millionen Menschen in Deutschland in der Gesundheitswirtschaft, das sind über 11,5 Prozent…
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