Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im…
WeiterlesenSchlagwort: reformen
SH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden
Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen…
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Kevin Kühnert würde Ministeramt in einer erneuten Großen Koalition ausschlagen / SPD-Generalsekretär: „Ich will in den Spiegel schauen können“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht im Falle einer erneuten Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht für…
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SPD fordert gesetzliche Regeln gegen Parteifinanzierungen wie die von Sahra Wagenknecht / Generalsekretär Kevin Kühnert: „Noch können wir Vorsorge treffen“
Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur…
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Stephan Weil weist neuen Ampel-Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück / Niedersächsischer Ministerpräsident: Pläne nicht weiterfolgen / Länder seien sich „sehr einig“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wendet sich gegen eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung zur Beendigung der jährlichen…
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Reformen beim Sozialstaat sind unbeliebt, aber nötig
Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über…
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SoVD: „Steigende Lebenserwartung stellt unser Sozialsystem vor große Herausforderungen“ / Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Steuerreform, um die Pflege älterer Menschen sicherzustellen
Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vor massiven Belastungen für…
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Endgültig ein Ladenhüter / Beim Thema Wärmepumpe bräuchte es Verlässlichkeit / Kommentar von Dominik Bath
Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck…
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WAZ: Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine…
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„nd.DerTag“: Neue Massenüberwachung – Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit
Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden…
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NRW will jungen Familien mit Bürgschaften beim Kauf von Eigentum helfen
Der Bau- und Wohnungsmarkt in NRW befindet sich in einer Schockstarre. Steigende Zinsen und Preise lassen…
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Rüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht
Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein…
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Autoindustrie pocht auf schnelleren Ladesäulen-Ausbau für E-Autos
VDA-Präsidentin Müller: "Das Allerwichtigste, um E-Mobilität wieder in Schwung zu bringen" - Energieversorger sollen E-Auto-Verträge wie…
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VDA-Präsidentin beklagt gravierendes Standortproblem
VDA-Präsidentin beklagt "gravierendes Standortproblem" Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr…
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Autoindustrie fordert Rücknahme von EU-Strafzöllen für E-Autos aus China
VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben" Osnabrück.…
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„nd.DerTag“: Eine Chance für Die Linke – zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen.…
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Wahlrechtsreform – Die Politik verliert an Bodenhaftung
Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen…
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Das Bürgergeld hat den Realitätstest nicht bestanden
Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden,…
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Das Reformpaket der Bundesregierung mit Steuererleichterungen reicht nicht aus
Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für…
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Bundesverfassungsgericht – Die Reform ist wichtig, doch ein Beigeschmack bleibt
Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf…
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Beamtenbund verlangt Fahrverbot bei Gewalt gegen Beamte / „Kipppunkt“ erreicht
Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes…
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Lauterbach schlägt mit der Reform der Notfallversorgung den richtigen Weg ein
Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge…
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Attentat auf Donald Trump – Es wäre der Moment für alle, innezuhalten
Sehen unentschlossene Wähler in Donald Trump nun mehrheitlich tatsächlich das Opfer einer politischen Hetzjagd oder doch…
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Dienstpflicht – Ein Gesellschaftsjahr ist eine Chance für alle
Vieles spricht für eine große Lösung, wie sie die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm und die…
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Schneller zum deutschen Pass: Christian Lindner hofft auf bessere Integration / Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Ampel-Koalitionäre sprechen von „großem Erfolg“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem…
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„nd.DerTag“: Bundesregierung will Entwurf zum Verbraucherschutz bei Krediten im Spätsommer vorlegen
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen…
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Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver
Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das…
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Hochwasser – Die Versicherungspflicht ist lange überfällig
Ein einheitlicher Versicherungsbeitrag, entweder in einer festen Summe oder in einem prozentualen Aufschlag auf die Wohngebäude-…
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Sozialverband SOVD lobt zweites Rentenpaket der Ampel / Vorstandsvorsitzende Engelmeier: „Versprechen eingelöst“ – Generationenkonflikt „nicht nachvollziehbar“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung für das zweite Rentenpaket gelobt. "Wir begrüßen, dass das…
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Für die Kinder und Enkel ist das Rentenpaket ein schlechter Deal
Überhaupt, die Jungen: Sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl ihre Stimmen der FDP und…
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