Stellungnahme von vbw Präsident Alfred Gaffal zum SPD-Sonderparteitag

Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der…

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Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025 kostetüber 38 Milliarden Euro

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem…

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BDI zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: Gesetzgeber muss Grundsteuer zügig reformieren

Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Gesetzgeber…

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Unter den Linden: Volle Kassen – Wie verteilen wir den Geldsegen? – Montag, 15. Januar 2018, 22.15 Uhr

Nach langen Tagen und Nächten der Sondierung befinden sich die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner nun…

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Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union…

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Deutsche Umwelthilfe begrüßt vorgeschlagene EU-Plastiksteuer und fordert von der Bundesregierung eine 20 Cent-Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Plastiktüten

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat im Rahmen der EU-Finanzplanung vorgeschlagen, eine europäische Plastiksteuer einzuführen. Diese soll das…

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INSM zu Sondierungsergebnissen: „Die Richtung stimmt, aber das Ziel ist fern“

CDU, CSU und SPD haben heute morgen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie sollen die Grundlage…

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Tillmann: Keine höheren Belastungen durch Neuregelung der Grundsteuer

Kommunen und Bürger brauchen schnell Rechtssicherheit Am 16. Januar 2018 befasst sich das Bundesverfassungsgericht in mündlicher…

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(Korrektur: Massiver Leerstand von Wohncontainern für Flüchtlinge: Kritik an Schleswig-Holstein / Neue Fassung, Anzahl Wohncontainer korrigiert)

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieser Meldung war von 8300 statt von 2150 in Schleswig-Holstein leer…

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INSM: Steuersenkungen für alle – weil wir es alle gemeinsam verdient haben

Die Steuerbelastung steigt seit Jahren. Laut Medienberichten haben Bund und Länder 2017 noch höhere Steuereinnahmen erzielt,…

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Massiver Leerstand von Wohncontainern für Flüchtlinge: Kritik an Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein stehen tausende Wohncontainer für Flüchtlinge leer. Finanzministerin Monika Heinold erklärte im Gespräch mit NDR…

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Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Eine neue Studie von Kriminologen um den Experten Pfeiffer legt nahe, dass der Anstieg von Gewaltstraftaten…

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Mehr Netto für Alle im neuen Jahr / Besserverdienende Unverheiratete profitieren 2018 am meisten (FOTO)

Mit dem Start des neuen Jahres wird er wieder einmal spannend: der Blick auf den Gehaltszettel.…

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Steuertipp für Dezember 2017: Neu in 2018 – Stärkere Förderung der betrieblichen Altersversorgung (FOTO)

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Bundestag am 1. Juni 2017 den Weg für eine stärkere Förderung…

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Sorgenfall USA – Das Buch des Schweizer Politologen Werner Neff

Interview: Herr Neff, Sie schreiben, dass sich das einst vorbildliche Mutterland der Demokratie in ein Problemland…

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Lohnzettel: (K)ein Blatt mit sieben Siegeln / So lesen und verstehen Sie Ihre Abrechnung (FOTO)

Ein Zettel voller Daten, Zahlen und Abkürzungen: Hier wird eine Summe dazu addiert, dort ein Betrag…

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Haushaltsspielraum 2018-2021 / Pellengahr: 68 Milliarden Euro Steuererleichterung – verdient, nicht geschenkt

Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgab, sah er…

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Andreas Schwarz: Kampfansage an Deutschland als Geldwäscheparadies

Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, bestätigt Deutschland als Geldwäscheparadies. Dagegen…

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Roßbach zu Reformüberlegungen in der Alterssicherung

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, befasste sich heute in ihrem Bericht bei der Bundesvertreterversammlung…

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Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21

Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss – am…

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Metin Hakverdi und Andreas Schwarz: Maßnahmen der Bundesregierung gegen Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen gefordert

Beim Online-Handel mit Waren aus Drittländern werden Einfuhrumsatz- und Umsatzsteuern nicht von allen Händlern abgeführt. Online-Marktplätze…

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Stuttgarter Nachrichten: Schlecker-Urteil

Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb…

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Dr. Florian Herrmann: Vorschlag der Freien Wähler zur Finanzierung von Anliegerstraßen schwächt die Kommunen und führt die Steuerzahler an der Nase herum (FOTO)

„Wer die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird über kurz…

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Stuttgarter Nachrichten: Zusatzstellen für Umweltverwaltung

Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre…

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Griechenland: NGOs zahlen Steuern auf Hilfe / „Die Leidtragenden sind die Bürger!“

Die Lage für die Menschen in Griechenland ist immer noch hart, aber auch die Hilfsorganisationen tun…

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Dr. Kai Dolgner und Beate Raudies: Die Politische Zechprellerei muss gestoppt werden!

Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin,…

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Dr. Ralf Stegner: Wie viel Unterstützung hat die Finanzministerin?

Zur aktuellen Stunde zu „Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ – Position der Koalition zum…

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dbb Hessen lehnt Absenkung der Pensionen ab / Berufsbeamtentum sichert Qualität im Öffentlichen Dienst

Der hessische Landesbund von dbb beamtenbund und tarifunion lehnt die jüngst ins Spiel gebrachten Angriffe auf…

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Der deutsche Michel – bluten für Steuern – zugunsten Asylbewerber

Prof. Hans-Werner Sinn rechnet in einem Interview mit The European mit der Merkel-Politik ab und warnt…

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Aiwanger/FREIE WÄHLER: Steuerplus in Bayern für Straßenausbaubeiträge einsetzen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „600 Millionen Euro Steuerplus für Bayern erwartet“:…

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