Tierschutzbund: Kanzlerin muss sich mehr in die Agrarpolitik der Bundesregierung einmischen

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Kritik vor der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft – Greenpeace erwägt Ausstieg

Osnabrück. Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft am Dienstag (16.03.) hat der Tierschutzbund die Regierungschefin aufgerufen, stärkeren Einfluss auf die Agrarpolitik ihrer eigenen Regierung zu nehmen. Verbandspräsident Thomas Schröder, Mitglied der Kommission, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich habe den Eindruck, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat kein Interesse daran, sich von der Zukunftskommission reinreden zu lassen. Sie umgeht das Gremium, wie das Vorgehen in Sachen EU-Agrarzahlungen zeigt.“ Das Agrarressort genieße keinen Vertrauens-, sondern einen „Misstrauensvorschuss“, so Schröder. Klöckners kürzlich präsentierte Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) könne man nur als „interessengeleitete Missachtung der gesamten Zukunftskommission interpretieren“.

Das Gremium hatte im Herbst vergangenen Jahres die Arbeit aufgenommen. Im Sommer soll die Kommission einen Vorschlag präsentieren, wie die vielfältigen Interessenkonflikte rund um die Landwirtschaft gelöst werden können. Die Kommission hat 31 Mitglieder aus der Agrarbranche sowie dem Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz. Am Wochenende hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet, dass sich Greenpeace mit dem Gedanken trägt, die Mitarbeit in der Kommission zu beenden. Geschäftsführer Martin Kaiser sagte dem Blatt: „Wenn das so weiterläuft, ergibt die weitere Arbeit in der Kommission keinen Sinn mehr.“ Auch er kritisierte, dass die Kommission in der Frage der künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarzahlungen von der Bundesregierung nicht gehört werde. „Wir hängen ziemlich in der Luft. Ich habe den Eindruck, die Bundeslandwirtschaftsministerin lässt uns links liegen.“ Offenbar interessiere sich Ministerin Klöckner nicht für die Vorstellungen der Kommission zum Thema. Dabei habe das Gremium das klare Mandat erhalten, sich auch dazu zu äußern, so Kaiser. Ändere sich nichts, werde die Kommission „nur ein weiteres Papier ohne Wirkung verfassen“, sagte der Greenpeace-Geschäftsführer. „Ich empfinde große Frustration. Bei mir, aber auch bei anderen Teilnehmern.“

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