Tödlich / Jens Kleindienst zu deutschen Waffenexporten

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Nicht jedes gute Geschäft ist politisch willkommen. Die Zahlen zu
den Rüstungsexporten belegen, dass Tötungswerkzeug aus deutschen Waffenschmieden
weltweit begehrt bleibt. Öffentlich freut sich darüber niemand in der Regierung.
Stattdessen gehen die Verantwortlichen in Verteidigungsstellung und
rechtfertigen sich mit Bündnisverpflichtungen und dem Hinweis, dass man ja noch
viel mehr hätte genehmigen können. Beides ist nicht falsch. Und dennoch muss der
Blick auf die Geschäfte ein kritischer sein. Gehen wir ins Detail. Gegen die
Ausrüstung der ungarischen Armee – das Land hat 2019 am meisten bestellt – ist
nichts einzuwenden. Ungarn ist Mitglied der EU und der Nato und steht, anders
als der Nato-Partner Türkei, nicht mit Truppen in feindlicher Absicht in einem
Nachbarland. Dagegen mischen Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate im
Jemen-Krieg mit. Dennoch konnten sie 2019 Material ordern. Das ist verwerflich,
auch wenn es sich nicht um Kriegsgut handeln sollte, das im Jemen tötet (falls
sich das überhaupt ausschließen lässt). Ein Hauptakteur im Jemen, Saudi-Arabien,
steht seit der staatlich verordneten Ermordung des Regimekritikers Khashoggi auf
der schwarzen Liste. Aber das genügt nicht. Deutsche Waffenexporte in den Nahen
Osten sind – mit der Ausnahme Israel – moralisch und politisch hochtoxisch. Das
steht sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Aber immer wieder gibt es
Ausreden und Ausnahmen. Dass die selbst ernannte Friedenspartei SPD es nicht
schafft, das zu verhindern, ist bitter. Geschäfte mit Waffen mögen Jobs in
Deutschland sichern, aber andernorts kosten sie Leben. Wann hört das endlich
auf?

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