Verbraucherministerin Ilse Aigner hat es jetzt
eilig. Heute wird sie ihren Aktionsplan gegen Dioxin im Essen
vorstellen. Zentraler Punkt soll die Verbesserung der
Kontrollstandards sein. Mit ihrer Offensive versucht die Ministerin
jedoch vor allem eines: Sie will dem weit verbreiteten Eindruck
entgegentreten, sie habe zu lange gezögert und dann laviert, statt
sich gleich konsequent des Dioxin-Skandals anzunehmen.
Der Vorwurf ist allerdings berechtigt, auch wenn Aigner stets
betont, dass die Verantwortung für die Kontrollen vor allem bei den
Ländern liegt. Nur unterscheidet der Verbraucher eben nicht so fein,
wie es Aigner gerne hätte. Was auch daran liegt, dass sich die
Ministerin in den letzten Monaten bewusst einen Ruf als oberste
Verbraucherschützerin zugelegt hat. Übrigens ohne dabei immer auf die
Zuständigkeiten zu achten.
Aber auch auf diesem Feld sieht es nicht so gut aus. Zu Recht
fragen die Grünen, wo die Ergebnisse sind. So hat die CSU-Frau beim
Thema Abzocke in Warteschleifen noch im Mai vergangenen Jahres
deutliche Worte gewählt und den Kunden Kostenfreiheit in Aussicht
gestellt. Doch bislang herrscht bei der Umsetzung Stillstand, weil
die Ministerin offenbar die Widerstände der Branchen-Lobbys und
vermutlich auch die des liberalen Koalitionspartners unterschätzt
hat. Nicht nur das Geschäftsgebaren einiger Unternehmen ist somit
ärgerlich, sondern auch, dass Aigner über die bloße Ankündigung
bislang nicht hinausgekommen ist. Der Verbraucher zahlt dafür
weiterhin die Zeche. Starke Worte ohne starke Taten bringen nichts.
Den Vorwurf muss sich Aigner jetzt gefallen lassen. Beim Telefon wie
beim Essen.
Autor: Hagen Strauß
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