Trierischer Volksfreund: Ausblick auf das Wahljahr 2013 – Leitartikel Trierischer Volksfreund, 02.01.2013

Die Zeit sei noch einmal ins Jahr 2009
zurückgedreht. Damals erlebte das Land keinen Wahlkampf, sondern
einen Wahlkrampf. Ermattet von der Finanzkrise kamen Union und SPD
kuschelnd aus der großen Koalition. Und vor allem Angela Merkel
versetzte die Wähler mit großer Inhaltsleere in kollektiven
Tiefschlaf. Schon jetzt lässt sich prophezeien, dass das
Bundestagswahljahr 2013 gänzlich anders werden wird. Zum Glück.

Es wird spannender, aufregender, inhaltlicher und nicht zuletzt
auch persönlicher in der politischen Auseinandersetzung werden.
Anders als 2009 kann sich Kanzlerin Angela Merkel ihrer Sache nicht
sicher sein, auch wenn ihr SPD-Herausforderer derzeit kein
Fettnäpfchen auslässt. Peer Steinbrück verfügt aber über eine
gehörige Portion an Selbstbewusstsein, außerdem über rhetorische
Fähigkeiten kombiniert mit einer Leidenschaft für die politische
Attacke. Ähnlich wie einst der Wadenbeißer Gerhard Schröder. Das
könnte, nein, das wird Angela Merkel dazu zwingen, aus den
europapolitischen Sphären herabzusteigen und sich auch um die Dinge
direkt vor der eigenen Haustür zu kümmern. Das kann der Republik nur
gut tun. Bislang hat die Kanzlerin dies nur allzu gerne vermieden.

Darum muss es deshalb in den nächsten Monaten gehen: Wie kann das
Land gerechter werden, wenn sich trotz sinkender Arbeitslosigkeit die
soziale Spaltung eher vergrößert statt verkleinert? Wie wird das alte
Versprechen von Bildungschancen für alle endlich mehr Realität
werden? Und wie wollen die Parteien die Finanzmärkte weiter zügeln,
die Energiewende für den Bürger bezahlbarer machen, oder den
demografischen Wandel über die schönen Worte hinaus endlich
gestalten? Nicht zuletzt werden die Wähler aufgrund des Euro-Dramas
darauf achten, wer es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint.
Die Sorge, von den Schulden des Staates irgendwann erdrückt oder gar
von der europäischen Krise mitgerissen zu werden, ist inzwischen
gesellschaftlich weit verbreitet. Die Parteien können sich somit
diesmal in ihren Wahlprogrammen nicht um überzeugende Lösungen für
die vielfältigen Probleme drücken, die noch bewältigt werden müssen.

Hinzu kommt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die nächste
Bundesregierung wieder einen schwarz-gelbe wird, ist angesichts des
desolaten Zustands der FDP gering. Welche Koalition soll also nach
der Bundestagswahl regieren? Zwischen welchen Parteien lassen sich
die meisten Schnittmengen finden? Der Wähler wird genau hinhören und
sich seine Antwort auf diese Frage mehr denn je aus den inhaltlichen
Angeboten ableiten. Selten waren die Chancen dabei so groß, mit dem
Stimmzettel koalitionstechnisch variierend mitzugestalten, da fast
alles nach der Wahl möglich ist. Politisch spannender kann ein Jahr
nicht beginnen.

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Thomas Zeller
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