Es ist in Ordnung, dass Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) prüfen lässt, woher der Staat weitere
Einnahmen bekommt. Das ist Schäubles Pflicht. Logisch, dass er dabei
auf die Einkommen der freiwillig Wehrdienstleistenden und – dem
Grundsatz der Gleichbehandlung folgend – der im
Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) Aktiven schielt. Wehrdienst ist eine
normale Arbeit. Die dort Beschäftigten üben zeitweise den Beruf des
Soldaten aus. Sie verdienen laut Bundesverteidigungsministerium bis
zu knapp 1150 Euro. Im Jahr liegt mancher Bundeswehrangehörige also
über dem Steuerfreibetrag von 8004 Euro für Ledige. Darüber hinaus
erzielte Einnahmen sollen künftig versteuert werden. Das ist gerecht.
Der Betrag fiele nicht so stark ins Gewicht: Auf durchschnittlich 65
Euro schätzt das Ministerium den möglichen monatlichen Abzug. Andere
Privilegien bleiben ja: Verpflegung und Unterkunft sind für die
Soldaten gratis, die Beiträge zur Renten- und zur
Arbeitslosenversicherung trägt der Bund. Die Wehrdienstleistenden
erhalten für sie kostenlose Gesundheitsfürsorge bei Ärzten der
Bundeswehr. Gegner einer Steuer beklagen nun parteiübergreifend, dass
bald niemand mehr freiwillig zur Waffe greife, wenn das Finanzamt den
Wehrsold schmälert. Ob aber jemandem 1150 Euro oder vielleicht nur
1000 Euro netto monatlich für einen Arbeitsplatz als
Landesverteidiger in Aussicht gestellt werden, dürfte die
Entscheidung für oder gegen den militärischen Dienst kaum
beeinflussen. Den jungen Leuten ist jedoch bewusst, dass diese Arbeit
wie beim Kriegseinsatz in Afghanistan lebensgefährlich sein kann.
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht wägen deshalb viele ab, ob sich
das wirklich lohnt. Alternativen sind eine friedliche Karriere in
einem Ausbildungsberuf oder ein Studium. Wenn es dem Arbeitgeber
Bundeswehr an Nachwuchs mangelt, muss er eben überzeugend darlegen,
dass diese riskante Arbeit mehr Brauchbares vermittelt als Grundlagen
des Kriegshandwerks. Beim Bundesfreiwilligendienst würde real keine
Steuer fällig. Mehr als 336 Euro im Monat sind für die ehrenvollen
Hilfstätigkeiten in Altersheimen und anderswo derzeit nicht drin –
die Einkünfte daraus liegen unter dem Freibetrag. Allerdings arbeiten
bundesweit lediglich 55.000 Bufdis. Der Bedarf ist laut sozialen
Trägern weit größer. Sie und der Staat sollten überlegen, ob sie
diese Dienste attraktiver als nur mit einem Taschengeld entgelten.
Dann könnten auch die Bufdis leichter eine geringe Steuerlast
akzeptieren.
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Trierischer Volksfreund
Oliver Haustein-Teßmer
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