Auch das noch. Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Ein
Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland ist immer auch so etwas
wie eine kleine Bundestagswahl. NRW gilt als Laboratorium für
künftige Koalitionen in Berlin – und die Wahlentscheidungen dort
wirken sich oft direkt auf die Bundespolitik aus. So war die haushohe
Niederlage der SPD 2005 in ihrem Stammland der Anfang vom Ende der
Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Und auch für Angela Merkel könnte
NRW jetzt endgültig zum koalitionspolitischen Menetekel werden.
Die Ereignisse in Düsseldorf passen der Kanzlerin und CDU-Chefin
absolut nicht ins Kalkül. Mitten in die Eurokrise und in die
stockende Energiewende hinein wieder eine heikle Landtagswahl, deren
Ausgang die Stabilität ihrer Koalition erheblich gefährden könnte.
Das liegt an der FDP: Der Partei droht bei den Wahlen im Saarland und
Schleswig-Holstein bereits der Rauswurf aus den Landtagen, kommt ein
liberales Debakel in NRW hinzu, werden spätestens von da an die
Chaostage in der Partei von Philipp Rösler vollends ihren Lauf
nehmen.
Dann aber muss Merkel erst Recht die Frage beantworten, ob sie in
Berlin mit einem unberechenbaren, politisch fast toten Partner
einfach weiter regieren will und vor allem, was diese ohnehin an
vielen Stellen zerstrittene Koalition überhaupt noch bewegen kann.
Nichts, müsste die logische Antwort aus dem Kanzleramt lauten.
Womöglich wird Merkel dann ihr Heil darin suchen, einen Weg in die
große Koalition zu finden. Ein Risiko wäre das, gewiss. Und Merkel
neigt nicht zum Risiko. Aber es wäre politisch konsequent.
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Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
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