Trittin: Endlagersuchgesetz große Chance/ Prozess „wissenschaftlich fundiert, demokratisch legitimiert, transparent gestaltet“

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Bonn/Berlin, 8. April 2013 – Grünen-Fraktionschef
Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum
Endlagersuchgesetz am morgigen Dienstag. „Es besteht zum ersten Mal
seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man
mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands
verantwortungsvoll umgeht“, sagte er im PHOENIX-Interview
(Ausstrahlung am Dienstag, 9. April 2013, ab 9.00 Uhr).

Kritik von Atomkraftgegnern, die forderten, dass zunächst die
vorgesehene Enquete-Kommission arbeiten und erst auf dieser Grundlage
ein Gesetz beschlossen werden solle, wies Trittin zurück. „Ich teile
diese Kritik nicht“, sagte er gegenüber PHOENIX. Vor neun Jahren habe
es bereits einmal einen Entwurf für ein Endwahllagerauswahlgesetz
gegeben, doch sei in der Folge nichts passiert. „Deshalb ist es
richtig, sich jetzt zu einem Verfahren zu verabreden, in dem auch
dieser Kommission eine bestimmte Rolle zugewiesen wird. Das ist es,
was diesen Prozess ausmacht. Wissenschaftlich fundiert, demokratisch
legitimiert, aber transparent gestaltet.“ Wenn es eine Chance gebe,
überhaupt von der falschen, politisch motivierten Vorfestlegung auf
Gorleben wegzukommen, dann sei es mit diesem Gesetzentwurf, der
wesentliche Gedanken aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung
aufgreife, so Trittin.

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