In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem
Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu
entziehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte den Umbau des
Verfassungsschutzes zu einer „Informations- und Dokumentationsstelle
für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ fordert, gefährdet
die Sicherheit der Bürger unseres Landes. Es mag sein, dass die
Tatsache der Beobachtung von Herrn Korte durch den Verfassungsschutz
selbst dessen Urteilsvermögen trübt – seine Forderung nach
Abschaffung aller geheimdienstlichen Mittel ist aber absurd.
Die Erkenntnis, dass Rechtsterroristen über zehn Jahre unbehelligt
Morde begehen konnten, hat zu Recht Empörung hervorgerufen. Nach wie
vor fehlen aber praktikable Vorschläge für eine
Verfassungsschutzreform. Dies liegt daran, dass einige der Wortführer
keinen besseren Verfassungsschutz, sondern diesen gleich ganz
abschaffen wollen. Unterlaufen diesem Fehler, heißt es, er sei
ineffektiv. Hat er Erfolge, heißt es, er sei eine Bedrohung für die
Bürgerrechte.
Wir müssen vielmehr anerkennen, dass die Nachrichtendienste ein
unverzichtbarer Teil unserer Sicherheitsarchitektur sind. Dann aber
wird schnell deutlich: Wir brauchen effektive geheimdienstliche
Ermittlungsbefugnisse, um etwa auch Computertelefonate entschlüsseln
zu können. Wir brauchen einen verbesserten Informationsaustausch
zwischen allen Sicherheitsbehörden. Und wir brauchen eine Stärkung
des Bundes in herausragenden Fällen. Vorschläge wie die von Herrn
Korte brauchen wir dagegen nicht.
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