In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu
den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit
unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des
Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau
Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
„Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten
die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist
unzutreffend. Westdeutsche Kommunen sind zwar an der Finanzierung des
Fonds Deutsche Einheit beteiligt. Die von den Kommunen hierzu
aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern
in die Haushalte der westdeutschen Länder.
Ostdeutschland hat zwar in der Vergangenheit von den Mitteln aus
dem Fonds Deutsche Einheit profitiert, mit der im Solidarpakt II
garantierten Unterstützung Ostdeutschlands hat dies aber nichts zu
tun. Die westdeutschen Länder hätten es selbst in der Hand, die von
ihren Kommunen eingenommenen Mittel zur Behebung der finanziellen
Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen.
Wenn jetzt anderes behauptet wird, so handelt es sich dabei um den
unlauteren Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken.“
Hintergrund:
Die ostdeutschen Unions-Abgeordneten nehmen in ihrer gemeinsamen
Erklärung „Der Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte“
umfassend zu dem Gutachten zu wirtschaftlichen Perspektiven
Ostdeutschlands und der Debatte um dieses Gutachten Stellung.
Der Fonds Deutsche Einheit ist ein ehemaliges Sondervermögen des
Bundes, über das bis 1994 ein Teil der Unterstützungsleistungen für
die ostdeutschen Länder finanziert wurde. An seiner Abfinanzierung
sind die westdeutschen Länder beteiligt. Die westdeutschen Kommunen
werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zu Gunsten ihrer Länder
von diesen wiederum finanziell an dieser Finanzierungslast beteiligt.
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de