Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung
zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen
Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten
ist. Wie die „taz“ unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige
Quellen berichtet, hat ein Mitarbeiter des Landesamts für
Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und
saß im Vereinsvorstand. Der Mann ist Anfang 2017 aus dem
Uniter-Vorstand zurückgetreten. Im Vereinsregister ist er laut „taz“
allerdings bis heute eingetragen.
Das LfV verfügt nach Informationen der Zeitung auch über
mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über
Veranstaltungen des Vereins informiert. Auf „taz“-Anfrage teilte
LfV-Sprecher Georg Spielberg mit, der Verein Uniter e.V. sei kein
Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, „weil
keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um
eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
handelt“.
Auch über den LfV-Mitarbeiter, der den Verein Uniter mitgegründet
hat, möchte sich die Behörde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
nicht öffentlich äußern.
Der Verein Uniter e.V., der nach „taz“-Recherchen militärische
Kampftrainings durchgeführt hat, wurde durch den ehemaligen
KSK-Soldaten André S. bekannt. Er ist nicht nur stellvertretender
Vereinsvorsitzender, sondern hat unter dem Namen Hannibal auch
Chatgruppen administriert, in denen sich so genannte Prepper auf
einen „Tag X“ vorbereiteten.
Der Generalbundesanwalt ermittelt in diesem Zusammenhang gegen
mehrere Männer wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat“. Die Beschuldigten sollen unter anderem Feindeslisten
geführt und die Tötung politischer Gegner besprochen haben. Einem der
Chats gehörte auch der Bundeswehrsoldat Franco A. an, der wegen
Terrorvorwürfen angeklagt ist. Laut „taz“ gibt es große personelle
und strukturelle Überschneidungen zwischen den Chatgruppen und dem
Verein Uniter e.V., zu dem der Generalbundesanwalt einen
Beobachtungsvorgang angelegt hat.
Der komplette Text online auf taz.de:
https://www.taz.de/taz-Recherche-zu-Hannibal-Netzwerk/!5577527/
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