Vorstoß zu Renten: Auch Abgeordnete und Beamte sollen Beiträge zahlen

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Am Freitag, 21.05., Abstimmung im Bundestag – Linksfraktionschef Bartsch fordert „Signal des Zusammenhalts“

Osnabrück. Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein „Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft“ zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, auch die Parlamentarier sollten künftig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Bundestagsabgeordneten müssten „raus aus der Rentenparallelgesellschaft, weg von einem Extra-System ohne eigene Beitragszahlungen. Angesichts der Verwerfungen der Corona-Krise braucht es diese Symbole.“

Das Parlament stimmt an diesem Freitag (21.05.) über einen Antrag der Linksfraktion ab, nach dem die Abgeordneten ab dem Herbst Rentenbeiträge zahlen sollen. Es wäre nach den Worten von Bartsch der Startschuss für eine Rentenkasse, in die am Ende alle Erwerbstätigen einbezogen sind – auch Beamte und Selbstständige. Der Linken-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl betonte: „Österreich macht es vor: Eine Kasse, in die alle einzahlen, kann auch höhere Renten auszahlen.“ Stand 2018 summierte sich der Rentenzahlbetrag in Österreich nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auf 1678 Euro für Männer; in Deutschland waren es 1148 Euro.

Bislang erwerben Bundestagsabgeordnete, ohne wie Arbeitnehmer Beiträge zu zahlen, für jedes Jahr im Parlament einen Anspruch auf 2,5 Prozent der Diäten als Altersgeld. Bei aktuell 10.083,47 Euro Entschädigung sind das 252,09 Euro. Die höchstmögliche Altersversorgung ist auf 65 Prozent begrenzt (derzeit 6554,34 Euro). Dafür muss man freilich 26 Jahre lang Abgeordneter sein. Die meisten Parlamentarier gehören dem Bundestag zwei oder drei Legislaturperioden lang an. Ihr Anspruch auf Altersgeld entspricht aktuell 2016,70 Euro beziehungsweise 3025,08 Euro brutto.

Dass CDU/CSU, SPD, AfD und FDP den Antrag seiner Fraktion im Sozialausschuss abgelehnt haben, ficht Bartsch nicht an. Er richtet den Blick nach vorn: „Es gibt gute Aussichten, dieses Vorhaben in der neuen Legislaturperiode mit neuen Mehrheiten umzusetzen.“

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