Wo und wann immer ein Staat in die Medien- und
Meinungsfreiheit regulierend eingreift, ist höchste Aufmerksamkeit
geboten. Denn wo die Freiheit der Presse eingeschränkt wird, ist die
der Bürger in Gefahr. Ist Ungarn, wo eine schlagkräftige Opposition
fehlt, auf dem Weg in einen autoritären Staat? Einige Anzeichen dafür
gibt es.
Im Dezember verabschiedete das Parlament ein neues Mediengesetz,
das die Arbeit der Journalisten massiv beeinflusst. Ungarns Premier
Viktor Orbán taktierte nach der heftigen Kritik aus dem Ausland
geschickt, zeigte in Brüssel Kooperationsbereitschaft – und hält nun
ein von der EU-Kommission abgesegnetes Gesetz in der Hand, das
tatsächlich kaum verändert wurde. Die Entlassung von rund einem
Drittel der 3400 Beschäftigten in öffentlich-rechtlichen Medien kurz
nach der EU-Ratspräsidentschaft ist vor diesem Hintergrund
alarmierend. Zwar gilt eine Reform des verschuldeten Mediensystems
als unausweichlich. Doch es ist absehbar, dass Orbán die Gelegenheit
nutzen wird, die Belegschaft in seinem Sinne zu erneuern. Trotz
Eurokrise – Brüssel muss das EU-Mitglied Ungarn konsequent beobachten
und auf Einhaltung demokratischer Standards bestehen.
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