Peer Steinbrück verlangt einen Marshall-Plan für
Griechenland. Das hat was, hatte doch schon die damalige
Wiederaufbauhilfe der Amerikaner für das kriegszerstörte Europa viel
mit Griechenland zu tun. Nach dem Krieg versuchte die Sowjetunion
durch massive Hilfe für die griechischen Kommunisten, Griechenland
aus dem westlichen Lager zu brechen. Europa war zu arm, um zu helfen.
Da sprangen die Amerikaner ein.
Nun hat sich die Sowjetunion Gott sei Dank erledigt und auch die
griechischen Kommunisten sind nicht mehr, was sie früher gewesen sein
mögen. Griechenland hängt auch nicht wegen eines Weltkriegs am
Fliegenfänger, sondern weil Regierungen unbedingt mehr Geld ausgeben
wollten, als sie einnahmen. Außerdem zeigten sie, wie man mit
billigen Europa-Krediten in die Grube fährt. Sie finanzierten damit
einen Wünsch-Dir-Was-Staat und einen korrupten Beamten-Apparat.
Griechenland nun mit Konjunkturhilfen zu kommen, mutet an wie der
seltsame Versuch, einem übersättigten Hund fette Würste hinterher zu
werfen.
Außerdem wäre es ein Vertrauensbruch. Im Stabilitätspakt steht,
dass Staaten andere Staaten nicht heraushauen dürfen: keine
Transfer-Union. Etwas anderes ist ein sogenannter Schuldenschnitt,
den Finanz-Eurokraten mit dem verfehlten Begriff „Haircut“
(Haarschnitt) belegen. Oder wollte man unfreiwillig mit dem Gedanken
jonglieren, dass einmal halbierte Schulden so zuverlässig nachwachsen
wie die Haare auf dem Kopf?
Einem Land indes Schulden zu erlassen, die es ohnehin nicht mehr
zurückzuzahlen vermag, kann sinnvoll sein – unter bestimmten
Bedingungen. Man muss den Griechen schon den Weg zurück in den
Schlendrian verbauen. Auch sollte Brüssel von Athen verlangen,
endlich die steuerhinterziehenden Millionäre zur Ader zu lassen.
Wenn das geschieht, darf sich Deutschland daran erinnern, selber
einmal von einem Schuldenschnitt profitiert zu haben. 1952 wurden den
Deutschen die Hälfte ihrer Nachkriegsschulden erlassen. Dies geschah
aber weniger aus Menschenliebe; man wollte den Sowjets ihre Grenzen
zeigen. Pardon, Herr Steinbrück, aber mit dem heutigen
Griechen-Problem hat das wenig zu tun.
Fazit: Steinbrücks Marshall-Plan-Vergleich hinkt gewaltig. Nun
wird es aber in jedem Fall teuer, Griechenland zu helfen. Ein
Schuldenschnitt kann sinnvoll sein. Konjunkturprogramme sind es
nicht.
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