In der Arbeitswelt legen die Tarifparteien die Löhne
fest. Die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern streiten um
fällige Lohnerhöhungen und kämpfen um Kompromisse. Die Abgeordneten
aber müssen selber regeln, wie hoch ihre Diäten ausfallen, wie viel
ihnen zusteht. Ihr „Tarifpartner“ ist in gewissem Sinne die
Öffentlichkeit, der sie Rechenschaft ablegen und deren Kritik sie
sich stellen müssen.
Mit dem neuen Diätengesetz schaffen die Abgeordneten ihren
„Tarifpartner“ ab. Denn ab 2016 sollen die Diäten automatisch an die
Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Diäten steigen dann
still und leise jedes Jahr. Das ist für die Politiker zwar praktisch,
doch verhindert es Transparenz. Dass es daran in Zukunft fehlen
könnte, waren auch Gaucks Bedenken. Übrigens: Beim Mindestlohn waren
die Regierenden gegen einen solchen Automatismus. Er wird regelmäßig
neu austariert.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de