Proteste der Opposition von CDU und FDP, die
übrigens während ihrer Regierungszeit auch nicht als Sparkönige in
die Landesgeschichte eingegangen sind, sind so sicher wie das nächste
Haushaltsloch. Selbst in der Koalition dürfte die Begeisterung über
den Vorstoß der Grünen überschaubar sein. Doch ihre Forderung, die
Grunderwerbssteuer zu erhöhen, ist politisch exakt kalkuliert. Sie
fällt in eine Phase, da das Verfassungsgericht die Rekordverschuldung
im Etat besonders kritisch überprüft. Interessant werden die Auflagen
des Gerichtes sein, also engere Grenzen, die Münster der
Haushaltspolitik setzt. Das wirkt sich auf den Etat 2011 aus und kann
zur Überlebensfrage für Rot-Grün werden. Was die Grünen nun fordern,
denken längst auch maßgebliche Kräfte in der SPD: Neben
unverzichtbaren Sparmaßnahmen muss NRW seine Einnahmen erhöhen. Viele
Möglichkeiten, an der Steuerschraube zu drehen, hat es nicht. Wenn
man so will: Das politische Credo – Milliarden für Kinder und
Kommunen – soll unter anderem von Bauherren finanziert werden. Kein
Zufall – zur rot-grünen Stammgefolgschaft zählen sie eher nicht.
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