Es kam, wie es nach den Mechanismen des politischen
Regelwerks leider absehbar war. Eine satte Mehrheit der Abgeordneten
von SPD, CDU und Grünen hat eine noch sattere Erhöhung ihrer Diäten
um 500 Euro im Landtag durchgeboxt. Politiker, die der Öffentlichkeit
gern Spar-Appelle predigen und sogar über Rentenkürzungen räsonieren,
geben sich in eigener Sache überaus großzügig. Schlimmer noch als
eine Million Mehrausgaben für den Steuerzahler ist die
Unbelehrbarkeit der Parlamentarier. Aller Widerstand der Bürger, alle
Warnungen ihrer Fachleute fruchteten nicht. Jenen, die das Los
beklagen, über ihre Bezüge selbst entscheiden zu müssen, muss man
vorwerfen, mit diesem Privileg nicht verantwortungsvoll umgegangen zu
sein. Und wer seine Altersversorgung nach einem zehnjährigen Mandat
im Landtag kalkuliert, muss sich fragen lassen, welchen Job er
eigentlich davor und danach ausübt. Geschadet haben sie auch dem Ruf
eines Parlaments, das mit einem vorbildlichen Diätenmodell bundesweit
Maßstäbe setzte. Dieses Image ist nicht mehr viel wert. Nur eine
Chance, den Schaden zumindest teilweise zu reparieren, bleibt ihnen.
Wenn im Frühsommer ihre turnusmäßige Diätenerhöhung ansteht, sollte
ihre Antwort heißen: Nullrunde.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de