WAZ: Biesenbach greift nicht in Loveparade- Prozess ein

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird nicht
in den Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe eingreifen. Das hat
er elf Anwälten der Nebenkläger in einem Antwortschreiben mitgeteilt,
über den die WAZ (Freitagsausgabe) berichtet. Der Brief liegt der
Zeitugn vor. Die Anwälte hatten die Befürchtung geäußert, der Prozess
könne nach einem Rechtsgespräch im Frühjahr eingestellt werden.
Biesenbach hatten sie in einem Brief aufgefordert, die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, dem nicht zuzustimmen. Er habe „nicht
nur die in Artikel 97 des Grundgesetzes verankerte richterliche
Unabhängigkeit, sondern auch inhaltliche Unabhängigkeit der
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu respektieren“, schreibt der
Minister nun. Eine Weisung komme nur in Betracht, wenn der zuständige
Generalstaatsanwalt oder die Generalstaatsanwältin „gegen eine
rechtsfehlerhafte staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung zu Unrecht
nicht einschreitet“. Dafür habe er keine Anhaltspunkte. Gleichwohl
könne er „den Schmerz der Opfer und Angehörigen und ihre
Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Erlebten zutiefst
nachempfinden“.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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