Zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug in den
Landtag hat die Piratenpartei das Recht verwirkt, im
Parlamentspräsidium vertreten zu sein.
Das mag ungerecht klingen, da doch jede Fraktion bislang einen der
besonders gut dotierten Vize-Posten bekleiden durfte. Doch die
Piraten haben die Mindestanforderung an dieses ohnehin fragwürdige
Amt grob missachtet: nämlich angemessene Repräsentation des
Gesetzgebers und starke Identifikation mit der Parlamentsarbeit. Ihr
Vize-Präsident Düngel ätzte über ein „krankes System“, das aber
offenbar gesund genug war, ihm eine Dienstlimousine zur privaten
Nutzung zu überlassen. In einem Parlamentsbüro der Piraten stand
derweil ein Computer mit Spähsoftware für Passwörter.
Die chaotische Führungsstruktur der Partei lässt nicht erwarten,
dass sich ein anderer Abgeordneter im Präsidium künftig besser
disziplinieren lassen würde.
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