Der NRW-Finanzminister hat auf dem Weg zur
Schuldenbremse einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Mehrausgaben
für Beamte und Steuerausfälle in Milliardenhöhe waren nicht
einkalkuliert. Der weitere Anstieg der Neuverschuldung um 800
Millionen Euro belegt, dass die rot-grüne Koalition nirgendwo so
angreifbar ist wie in der Finanzpolitik. Für Walter-Borjans, der das
Thema Steuerhinterziehung lange effektiv und medienwirksam für sich
nutzte, wird der Gegenwind jetzt rauer. Das Land muss den Spardruck
verschärfen, weil es spätestens 2020 keine neuen Kredite mehr
aufnehmen darf. Wo vor allem konsolidiert werden muss, liegt auf der
Hand, wenn es auch nicht alle Beteiligten so gern aussprechen: im
Personaletat. Er eignet sich mit einem Anteil von 42 Prozent am
Gesamtbudget nicht mehr als Tabuzone. Einschnitte sind unumgänglich –
und das Regierungsgeschäft wird für Hannelore Kraft härter.
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