Nein, es ist kein Akt der Barmherzigkeit, wenn das
hochverschuldete Land seinen defizitgeplagten Kommunen zur Seite
springt. Es ist ein Gebot politischer Vernunft. Zwar war in der
Vergangenheit auch vielen Lokalpolitikern ein gewisser Hang zur
Großmannssucht nicht fremd; zwar stimmte die „kommunale Familie“ ihr
Dauer-Lamento über leere Kassen schon an, als es ihr noch blendend
ging. Aber den gewaltigen Schuldenstand der NRW-Städte, die allein
bei Kassenkrediten mit 20 Milliarden Euro in der Kreide stehen,
erklärt das alles nicht. Vielmehr hat der Bund, aber auch das Land
jahrzehntelang Aufgaben nach unten durchgereicht und vergessen, dafür
die Rechnung zu begleichen. Vor allem im Ruhrgebiet mit seinen
strukturellen Altlasten hat diese Praxis immer neue Löcher in die
Rathaus-Kassen gerissen. Dabei blockieren Sozialkosten in
Milliardenhöhe bis heute dringend notwendige Investitionen in
Straßen, Schulen oder Kitas. Auf die finanzielle folgte die
politische Entmündigung: Stadträte sparten sich „kaputt“ und wussten
nicht mehr, warum. Diese ruinöse Systematik gilt es zu durchbrechen.
Das Land muss großes Interesse an gesunden Kommunen haben, die ihre
Aufgaben aus eigener Kraft meistern können. Der Stärkungspakt
Stadtfinanzen ist kein großzügiges Geschenk, sondern eher Hilfe zur
Selbsthilfe, um klammen Städte einen Weg aus der Schuldenfalle zu
weisen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
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