Kalte Progression. Wie das schon klingt. Es riecht
nach einem Geheimplan – einem gegen die eigenen Bürger. Das Wort
klingt nach Mobbing im Staatsauftrag. Man kann also verstehen, dass
es wichtige Politiker gibt, die mit der Praxis, Bürger von
Lohnerhöhungen nicht profitieren zu lassen, sondern sie über höhere
Steuern noch zu bestrafen, Schluss machen wollen.
Politisch interessant wird die Sache, weil sich hinter dem
vordergründigen Ringen um die Frage, wie man mit dem Geld des Bürgers
am besten umgeht, ein Macht- und Richtungskampf verbirgt, und zwar in
der SPD. Parteichef Gabriel ist für die Beseitigung der heimlichen
Steuererhöhung, er findet sie ungerecht, weil sie den Mittelstand
trifft, also auch Facharbeiter, die Kundschaft seiner Partei also.
Gabriel will die SPD in die Mitte rücken, dazu will er Steuerpolitik
für die Mitte machen.
Dahinter steckt die Analyse, dass der Sozial-Wahlkampf der SPD
außer einem schlechten Ergebnis nichts gebracht hat. Hannelore Kraft
ist ganz anderer Meinung. Kraft gegen Gabriel, das kennt man schon
länger. Ende offen. Für Gabriel ist das gefährlicher als für Kraft.
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