Junge FDP-Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie
der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den
jüngsten Wahlschlappen die Runderneuerung ihrer Partei. Alles gehöre
jetzt auf den Prüfstand, die liberale Politik und das
Spitzenpersonal. Zu den Reformern, die sich zu Wort melden, gehören
Marcel Hafke (29), Landtagsabgeordneter aus Wuppertal und Henning
Höne (24), Juli-Chef in NRW. Sie sagen: „Die FDP muss menschlicher
und sympathischer sein.“ An ihr dürfe nicht das Etikett kleben,
Politik nur für bestimmte Gruppen zu machen. Spätestens beim
Parteitag im Mai, wünschen sich die Reformer, sollte ein frischer
Wind durch die FDP wehen. Neben Christian Lindner müssten Philipp
Rösler und NRW-FDP-Chef Daniel Bahr in die enge Führungsspitze der
Liberalen aufrücken. „In der Personaldiskussion darf niemand
ausgespart werden, auch der Parteivorsitzende nicht“, sagt Henning
Höne den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Die
stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper und Rainer
Brüderle seien in ihren bisherigen Positionen „nicht mehr tragbar.
Brüderle auch als Wirtschaftsminister nicht.“ Marcel Hafke plädiert
für eine andere FDP-Politik: „Wir dürfen uns nicht auf ein Thema
reduzieren lassen. Wir können die Wirtschaft unterstützen und Steuern
senken, müssen aber gleichzeitig sagen, wie das gegenfinanziert
werden kann. Zum Beispiel muss man über einen erhöhten
Spitzensteuersatz nachdenken, um den Mittelstand zu entlasten. Und
wir müssen den Haushalt konsolidieren.“ Die „jungen Wilden“ wollen
eine FDP, die sich sich nicht an die Union klammert, sondern „mit
allen demokratischen Parteien Bündnisse eingehen kann.“ Henning Höne
will die FDP inhaltlich breiter aufgestellt sehen. Er setzt neben das
liberale Motiv der „Leistungsgerechtigkeit“ die
„Chancengerechtigkeit“. Es gehe zum Beispiel nicht an, „dass
Bildungschancen so sehr von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel
der Eltern abhängen“.
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