Das mehrfach angekündigte, verschobene und
veränderte Bundesgesetz zum Bohren nach Gas in tiefen
Gesteinsschichten ist nun doch gescheitert. Welch ein Zeugnis der
Zerrissenheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition beim ideologisch
überfrachteten Thema Fracking. Auch nach mehr als dreijähriger
Debatte konnten sich Befürworter und Gegner nicht darauf
verständigen, ob man den vermeintlichen Schiefergas-Schatz nun ruhen
lassen oder die Wissenslücken bei Wirtschaftlichkeit und Umweltfolgen
zunächst schließen will. Die harte Haltung „Besser kein Gesetz als
dieses“, mit der sich NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann
unerwartet durchgesetzt hat, schreibt einen rechtlichen
Schwebezustand fort, der niemanden zufriedenstellt. Förderwillige
Konzerne, sorgenerfüllte Bürgerinitiativen und zuständige
Landesbehörden wissen weiterhin nicht, woran sie sind.
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