Darf er bleiben oder muss er gehen? Die einen
in der FDP wollen Guido Westerwelle lieber heute als morgen von der
Parteispitze entfernen. Die anderen haben nicht vergessen, dass eben
jener Westerwelle die Liberalen aus der Talsohle geführt hat, als es
schon einmal danach aussah, als sollte die Fünf-Prozent-Hürde für die
FDP dauerhaft und überall unüberwindbar werden.
Die Diskussion um das Personal ist einerseits angezeigt und
überfällig. Andererseits lenkt sie vom Grundproblem der FDP ab. Die
Frage ist nicht in erster Linie, wer an der Spitze dieser Partei
steht. Die Frage ist, was für eine Partei die FDP in Zukunft sein
will. Wofür will sie stehen? Was soll sie von Union, SPD und Grünen
unterscheiden?
Wie verunsichert die Funktionsträger derzeit sind, zeigte die
überhastete Botschaft, die derzeit abgeschalteten Altreaktoren
sollten für immer vom Netz bleiben. Das war erstens das genaue
Gegenteil von dem, was die Liberalen in der Koalition mit der Union
beschlossen hatten. Und zweitens ist es eine Position der Grünen, die
den Gelben wirklich niemand abgenommen hat. Im Öko-Teich beißt kein
noch so kleiner Fisch bei der FDP an.
Überhaupt ist das Bild der Partei, die eins von Persönlichkeiten
wie Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Burkhard Hirsch geprägt
wurde, in den vergangenen Jahren immer diffuser geworden. Aus
„sozialliberal“ ist „Privat vor Staat“ geworden. Das war auch
nachvollziehbar und bildete Profil.
Doch mit dem äußerst guten Bundestags-Wahlergebnis von 2009
scheint der FDP der ungetrübte Blick für ihre ureigene Realität
abhandengekommen zu sein. Dafür ist die unsensible Steuerentlastung
von Hoteliers ein beredtes Beispiel.
Und heute, kaum anderthalb Jahre später, dürfen Spötter „FDP“ fast
ohne Übertreibung mit „Fast Drei Prozent“ übersetzen. Das mag die
Gegner der Liberalen belustigen. Aber möglicherweise vergessen sie
dabei, dass die FDP in der Bundesrepublik etwa als Wahrer von
Bürgerrechten und als Korrektiv für die beiden Volksparteien eine
bedeutende Rolle gespielt hat.
Wenn sie das in Zukunft auch noch tun will, braucht sie bald eine
Programmdebatte mit bemerkenswerten Ergebnissen. Dafür muss sie ihre
Personaldiskussionen schnell beenden.
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