Politiker lieben es, mit Geld für lokale Projekte
die Wähler gnädig zu stimmen. Mit der Haushaltssperre des Landes ist
damit vorläufig Schluss. Weil nur noch gesetzliche und vertragliche
Verpflichtungen erfüllt werden, ist der Geldhahn für neue Programme
dicht. Jedes Musikfest, für das noch keine feste Zusage des Landes
zur Mitfinanzierung vorliegt, hat nun ein Problem. Mancher schöne
Plan in der Stadt dürfte sich schon bald in Rauch auflösen. Das
dramatische und nicht unverschuldete Finanzdebakel in
Nordrhein-Westfalen erreicht die Gemeinden. Vereine, denen das Geld
für den neuen Jugendbetreuer fehlt, ein Integrationstreff, die
förderbedürftige Theateraufführung, die Unterstützung des Ehrenamts –
überall muss der Rotstift angesetzt werden. Auch dass der Zuschuss
zur Sanierung der maroden Brücke oder Straße auf die lange Bank
geschoben werden muss, dürfte vor Ort für böses Blut sorgen. Die
zentralen Zuweisungen des Landes zur Finanzausstattung der Kommunen
sind nicht von der Haushaltssperre betroffen. Zumindest das beruhigt.
Die kleinen Hilfsprojekte aber, die das Leben lebenswert machen,
fallen durch den Rost.
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