Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele
wird es „immer wahrscheinlicher“, dass der Bundestag zur
NSU-Mordserie zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt.
Darüber müssten die Fraktionen in diesem Jahr entscheiden, forderte
Ströbele im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe). „Man darf das nicht dauernd hinausschieben“, für
die Aufklärung brauche man schließlich Zeit.
Neue Informationen ergäben sich unter anderem aus dem Münchner
Prozess gegen Beate Zschäpe und Telefonprotokollen des hessischen
Verfassungsschutzes. Mit Spannung erwartet Ströbele auch den Bericht
des Sonderermittlers Jerzy Montag. Der frühere Abgeordnete rollte den
Fall des verstorbenen V-Mannes „Corelli“ beim Verfassungsschutz auf,
einer Topquelle in der rechten Szene. Montag will seinen Bericht im
April vorlegen. Ströbele hält zum NSU-Komplex schon jetzt „eine
weitere Aufklärung für zwingend erforderlich“. Allerdings setze ein
neuer Ausschuss voraus, dass die Abgeordneten an Akten und Zeugen
herankämen, die sie bisher nicht gehabt hätten, sagte er. Am Freitag
will der Thüringer Landtag zum zweiten Mal einen
NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen.
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